Bamf-Chef Sommer fordert radikalen KurswechselRecht auf Asyl abschaffen - stattdessen großzügig einfliegen!
Alles einmal auf links drehen?
Wie kann Politik eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration erreichen? Nach Meinung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, schafft es nur ein radikaler Kurswechsel. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten, sagte Sommer. Er würde das aktuelle Asylrecht komplett ersetzen.
„Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen”
Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen EU-Reformen zu hoffen, sagte Sommer in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Asylrechts.
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Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe” zu ersetzen, so Sommer am Montagnachmittag (31. März). Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht. Im Klartext heißt es: Es wäre sinnvoller, Asylsuchende auszusuchen und dann einzufliegen, unter anderem, um Schleppern das Geschäft zu zerstören. „Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen”, zitiert stern.de Sommer.
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„Politik kann vieles, wenn sie nur will”, sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden. Man müsse sich „aus alten Denkschemata befreien”, forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann”.
Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte er. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach „Schutz der Grenzen” offenbare nur Hilflosigkeit. Die von einigen Politikern als Maßnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist aus Sicht von Sommer „keine realistische Option”. (cko, mit dpa)
