AfD-Kanzlerkandidatin legt sich fest
Alice Weidel will für Asyl-Pläne von CDU-Chef Merz stimmen
Aus der Nummer kommt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr raus!
Nachdem ein Flüchtling aus Afghanistan in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann brutal erstochen hatte, kündigte Merz an, die deutschen Grenzen zu schließen und ausreisepflichtige Geflüchtete in Haft zu nehmen. Exklusiv bei RTL und ntv reagiert AfD-Co-Chefin Alice Weidel auf die Merz-Pläne.
Alice Weidel kündigt an, mit der Union zu stimmen: „Mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, die CDU oder die AfD”
Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. „Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist”, sagt Weidel zu RTL/ntv. „Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint”, so Weidel. „Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.”
Das ist der Fahrplan für die Mehrheit im Bundestag: Wenn diese Parteien zustimmen, geht der Merz-Vorschlag durch
Die Union (CDU und CSU) will ihre Pläne noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Das ist die Voraussetzung für schärfere Gesetze.
ABER: CDU und CSU (196 Abgeordnete) fehlen Stimmen für die Mehrheit. Sollten die AfD-Fraktion (76 Abgeordnete), die FDP (90) und das BSW (zehn Stimmen) mit Merz stimmen, ist die Mehrheit da. So kämen insgesamt 372 Stimmen zusammen, gebraucht werden 367. Ein knapper Puffer von fünf Stimmen. Aber es würde reichen.
Im Anschluss müsste noch der Bundesrat grünes Licht geben. Das geht sogar kurz vor der Wahl, frühestens jedoch am 14. Februar.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Vorhaben der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag zustimmen. Das beschlossen die Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung, wie ein Sprecher bestätigte.
Anders sieht es offenbar beim BSW aus: Nachdem das BSW am Wochenende betont hatte, zuzustimmen, rudert die Partei nun zurück: Man wolle nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Auch die FDP-Fraktion will den Vorschlägen der Union für eine schärfere Migrationspolitik nur teilweise zustimmen.
Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nicht mehr los
Merz hatte in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten für ein Hin und Her gesorgt. Mehrfach betonte der CDU-Chef, die Brandmauer zur AfD stehe. Es werde keine Zusammenarbeit geben. Dann wiederum sagte er vergangene Woche, ihm sei egal, ob auch die AfD für seine Vorschläge stimme. Um kurze Zeit später erneut zu betonen: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.”
SPD und Grüne wüten gegen Taktik von Friedrich Merz
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein „beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland”, meinte SPD-Generalsekretär Miersch.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte in Bezug auf die Merz-Pläne vor einem Ende des Rechtsstaats. „Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig, und man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern”, sagte er in den ARD-Tagesthemen.
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RTL lädt die großen Parteien zum Mega-Schlagabtausch
Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es zu einer TV-Sensation kommen. RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl vorstellen. „Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen haben sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16.2. geändert”, sagte der Chefredakteur Politik & Nachrichten, Gerhard Kohlenbach. „Deshalb laden wir Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel sowie Robert Habeck ein, bei uns im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten.”
