Partei-Ausstieg aus persönlichen GründenAfD-Politiker wirft nach Kinderpornografie-Verdacht hin
Ein Hinweis aus den USA führt bereits 2024 zu Ermittlungen gegen einen AfD-Kommunalpolitiker. Die Behörden prüfen den Verdacht, er könnte kinderpornografisches Material besitzen. Der Politiker gibt sein Mandat jetzt auf und verlässt die Partei.
Gegen einen bisherigen AfD-Kommunalpolitiker aus Hannover wird ermittelt, weil er sich kinderpornografisches Material verschafft haben soll. Der bisherige Ratsherr legte sein Mandat „aus persönlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung nieder und trat aus der Partei aus, wie sein Verteidiger auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die AfD Niedersachsen mitgeteilt, dass der Mann die Partei verlassen und alle Ämter abgegeben habe.
„Es trifft zu, dass derzeit bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, in welchem mein Mandant als Beschuldigter geführt wird“, sagte der Verteidiger. „Im Zuge der Ermittlungen kam es zu einer Durchsuchung bei meinem Mandanten, in der Folge zu einer Auswertung sichergestellter Endgeräte.“
Im Raum steht der Staatsanwaltschaft Hannover zufolge der Anfangsverdacht des Sichverschaffens beziehungsweise Besitzes kinderpornografischer Inhalte. Im April 2024 sei deshalb die Wohnanschrift des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei seien Datenträger sichergestellt worden, deren Auswertung „eine geringe, einstellige Anzahl an Dateien“ ergeben habe, bei denen es sich um Kinderpornografie handeln könnte. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass ein Hinweis aus den USA die Ermittlungen bereits im Februar 2024 ins Rollen brachte. Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ schlug eine Sicherheitssoftware Alarm, als der Mann Dateien in seine private Cloud geladen habe.
Die AfD Niedersachsen erklärte für den Fall, dass Straftaten vorliegen, dass diese im Landesverband keinen Platz hätten: „Wir haben volles Vertrauen in den Rechtsstaat und die ermittelnden Behörden.“ AfD-Landesvize Vanessa Behrendt zeigte sich über die Vorwürfe „zutiefst erschüttert“. Die AfD setze sich für den Schutz von Kindern ein, der sofortige Austritt sei daher die einzig logische Konsequenz. „Jetzt muss der Rechtsstaat seine Arbeit machen. So jemand gehört nicht in die Partei, sondern vor Gericht“, sagte Behrendt.
Verwendete Quellen: mwa/dpa
