Zwei Tage vor Europawahl

Zwangspause ist vorbei: Wahl-O-Mat ist wieder online

24. Mai 2019 - 8:03 Uhr

Künftig sollen alle Parteien aufgelistet werden

Der Wahl-O-Mat für die Europa- und Bremen-Wahl ist wieder online. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat versprochen, bei künftigen Wahlen alle Parteien, statt wie zurzeit nur acht, zum Vergleich aufzulisten. Geklagt hatte die Partei Volt Deutschland, weil sie sich benachteiligt gefühlt hat.

Volt Deutschland mit der Einigung zufrieden

Zuvor musste der Wahl-O-Mat mehrere Tage zwangspausieren. "Uns ist es wichtig, dass auch der weiterentwickelte Wahl-O-Mat als eine überparteiliche Wahlinformation und keinesfalls als Wahlempfehlung wahrgenommen wird. Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform. Aber der geschlossene Vergleich dient gerade dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen", erklärte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger.

Volt Deutschland erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. "Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will." Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

Wahl-O-Mat seit 2002 im Einsatz

Wahl-O-Mat fuer die Europawahl in Deutschland am 26.05.2019. Wahlomat *** Election of O Mat for the European elections in Germany on 26 05 2019 Wahlomat
Am kommenden Sonntag wird in Deutschland gewählt.
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Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ging offline.

Nach Angaben der Bundeszentrale ist der Wahl-O-Mat seit 2002 im Einsatz, um vor allem junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. "Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert", erklärte sie. Insgesamt sei er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen über 71 Millionen Mal genutzt worden.