Sie wollen, dass Russlands Präsident sein Amt verliert
Russische Politiker wollen Putin wegen Hochverrats anklagen
Ungewohnte Töne aus Russland: Politiker aus Sankt Petersburg und Moskau wollen Machthaber Wladimir Putin wegen Hochverrat anklagen und erreichen, dass der Präsident sein Amt aufgeben muss. Das berichten die „Berliner Zeitung“ (BZ) sowie die „Bild“. Die „BZ“ beruft sich auf einen Tweet des Politikers Dmitri Paljuga. Der berichtet von einem Schreiben, das der Stadtrat an das russische Parlament gerichtet habe.
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Darin heiße es, dass Russlands „Sonderoperation“ auf dem Gebiet der Ukraine gegen die russische Verfassung verstoße. „Sonderoperation“ ist die offizielle Sprachregelung für den Krieg des Landes gegen die Ukraine.
Der Krieg „gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“, so Paljuga demnach. Das sei „Hochverrat“. Deswegen müsse Putin von der Duma, dem russischen Parlament, seines Amtes enthoben werden. Durch den Angriff auf die Ukraine seien Schweden und Finnland der Nato beigetreten. Das habe zur Folge, dass sich die Grenze Russlands zur Nato „um das Doppelte“ verlängert habe.
Ferner wird Kritik an der wirtschaftliche Situation Russlands nach den Sanktionen des Westens gegen das Land geübt. Der „ökonomische Wohlstand der Bürger“ sei in Gefahr. (uvo)