Debatte läuft - wie kann die Bevölkerung besser geschützt werden?

Scheuer fordert "Warn-SMS" für Katastrophen-Fälle

Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
© dpa, Kay Nietfeld, nie wst

20. Juli 2021 - 14:18 Uhr

Warnung per SMS besser als Katwarn oder Nina-App?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefordert, dass Betroffene in Zukunft per SMS gewarnt werden.

In anderen Ländern sind Warn-SMS verbreitet

"Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im "Bild live"-Polittalk.

Menschen in den betroffenen Gebieten wurden letzte Woche teils über Warn-Apps wie Nina oder Katwarn vor Unwettern gewarnt. Nun wird diskutiert, wie die Bevölkerung in Zukunft besser vor ähnlichen Katastrophen gewarnt werden kann. Flächendeckende Warn-SMS gibt es in Deutschland bislang nicht, in anderen Ländern wie den USA sind sie üblich.

"Wir haben die Daten, aber wir müssen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, die Werkzeuge haben, dass unsere Institutionen auch mit diesen Informationen beim Bürger ankommen", sagte Scheuer. "Diese Flutkatastrophe muss ja allen ein Weckruf sein, dass wir jetzt nicht nur die Datenschutz-Diskussion führen, sondern die wirkliche Schutz-Diskussion für die Bürger vor Katastrophen."

LESE-TIPP: Diese Apps warnen vor Katastrophen: So funktioniern Katwarn, Nina und Co.

VIDEO: "Da sind Leute einfach ins Bett gegangen - dann kam die Flut"

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Jutta Paulus (Grüne): "Katwarn und Nina reichen nicht aus“

Auch die rheinland-pfälzische Europaparlamentarierin Jutta Paulus (Grüne) warnte: "Katwarn und Nina reichen nicht aus", sagte Paulus der Deutschen Presse-Agentur. Diese Warn-Apps erreichten nur zehn Prozent der Bevölkerung. Nötig seien Push-Dienste im Sinne der Richtlinie "EU Alert" von 2018, mit denen alle Mobilfunk-Teilnehmer automatisch mit öffentlichen Warnungen erreicht werden könnten. Sirenen könnten dann zusätzliche auch diejenigen erreichen, die kein Smartphone hätten.

"Man kann mir nicht erzählen, dass es unausweichlich war, dass wir in dieser Katastrophe fast 200 Todesopfer haben", sagte Paulus. "Push-Nachrichten aufs Smartphone werden in anderen Ländern für öffentliche Warnungen sehr lebhaft genutzt." In Deutschland sei es versäumt worden, den Mobilfunkanbietern die Auflage zu machen, solche "Cell-Broadcast"-Systeme einzurichten.

"Was wir auch brauchen, ist eine bessere Koordinierung und Verzahnung", sagte die Europa-Abgeordnete. Die rechtzeitige und geografisch sehr präzise Warnung des Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) sei in den Kreisen und Gemeinden zwar angekommen, aber nicht in ihrer ganzen Tragweite wahrgenommen worden. Hier hatte es heftige Krititk an Innenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster gegeben. Ein Interview mit Schuster sehen Sie im Video.

"Im Zuge der Klimakrise werden solche Starkregen- und Extremwetterereignisse sicherlich zunehmen", erwartet Paulus. "Dafür müssen wir gewappnet sein." In Risikogebieten wie dem Ahrtal müsse auch darüber nachgedacht werden, welche versiegelten Flächen wieder entsiegelt werden könnten.