Kampagne zum Wahlprogramm vorgestellt
So will CDU-Chef Armin Laschet die Partei verändern
Es ist noch ein gutes halbes Jahr bis zur Bundestagswahl, doch bislang steht nur der SPD-Kanzlerkandidat fest. Olaf Scholz scheint allerdings nach aktuellen Umfragen kaum eine Rolle zu spielen. Die spannenden Fragen bleiben: Laschet oder Söder und Baerbock oder Habeck? In der Union äußern sich so nach und nach mehr Stimmen, die nach Söder rufen. Intern hat Armin Laschet aber wohl schon sein festes Interesse angekündigt. Der CDU-Chef versprach zum Auftakt der Kampagne für das Wahlprogramm Nachbesserungen im Kampf gegen das Coronavirus. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen.“
Laschet: "Staat und Verwaltung müssen effizienter und schneller werden"
Pandemie überwinden, Verwaltung digital modernisieren, Klimawohlstand durch Innovation, Zusammenhalt bewahren, Europa: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Armin Laschet seine Ideen für eine neue unionsgeführte Regierung nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel präsentiert. Deutschland solle zum „Land der Macherinnen und Macher“ weiterentwickelt werden, warb der mögliche Unions-Kanzlerkandidat am Dienstag in einer programmatischen Rede zum Start der Beteiligungskampagne für das CDU-Programm zur Bundestagswahl im September.
Dabei warnte der CDU-Chef vor einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund in der Corona-Krise. Man könne "nicht zentral von oben herab bis in die letzte Institution regeln", wer wann wo geimpft werden könne, sagte der CDU-Chef zum Auftakt der Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm der Partei. Ziel müsse stattdessen sein, mehr Freiraum und Flexibilität zu ermöglichen. „Staat und Verwaltung müssen digitaler, effizienter und schneller werden", so der CDU-Parteichef.
Warum CSU-Chef Markus Söder gegen Laschet schießt, können Sie in diesem Artikel lesen.
Laschet über Corona-Politik: "Wir werden das besser machen"
Die CDU sei als Partei der Mitte „der innovative Kern deutscher Politik“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte er eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozial- und Digitalpolitik. Im Bundestagswahlkampf will der CDU-Chef für ein „Jahrzehnt der Modernisierung“ werben. Die Fehler, die in der Pandemie erkennbar geworden seien, müssten jetzt angepackt werden. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. CDU-Chef Armin Laschet hat den Aufbruch in ein Modernisierungs-Jahrzehnt gefordert, in dem erhebliche Schwächen des Standorts Deutschland beseitigt werden müssten. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag in Berlin.
Die Corona-Pandemie habe viele Schwächen in Deutschland aufgedeckt, die nun abgestellt werden müssten. „Wir können am besten die Schäden beheben", so Laschet mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Fehler im Corona-Management und das Verhalten Einzelner hätten aber das Vertrauen in die Kompetenz der Union erschüttert, sagte er in Anspielung auf die abgestürzten Umfragewerte von CDU und CSU. „Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen", fügte er hinzu. CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm verabredet und wollen die K-Frage zwischen Ostern und Pfingsten klären.
Der CDU-Chef warnte zudem vor „linken Experimenten". "Wir sind das Bollwerk gegen eine ideologisch getriebene Politik, die in alle Lebensbereiche eingreift." Eine solche Ausrichtung
ließen die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen bereits erahnen. „Es ist ein Irrglaube, daran zu denken, dass es automatisch besser wird, je mehr wir regulieren", so Laschet.
