Wahlrechtsreform: SPD wirft CSU Blockadehaltung vor

Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die Schuld für einen fehlenden Kompromiss bei der Wahlrechtsreform vor allem bei der CSU. „Man merkt ja jetzt auch in den öffentlichen Äußerungen, dass es vor allen Dingen wieder, wie die ganzen letzten Jahrzehnte auch, die CSU ist, die eine echte, klare, strukturierte, nachvollziehbare Reform blockiert.“, sagte Mast im „Frühstart“ von RTL/ntv.

Man habe noch am Montag mit den Oppositionsfraktionen gute und vertrauliche Gespräche geführt. Aber CDU und CSU hätten nicht die Kraft aufgebracht, letztendlich zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen. „Es gibt auf den Fluren immer wieder CDU-Abgeordnete, die hinter vorgehaltener Hand sagen: „Wir finden es eigentlich ganz gut, was sie da machen. Die kann ich nur ermuntern, heute im Bundestag zuzustimmen.“

CSU-Chef Markus Söder warf der Ampel zuletzt eine „Attacke auf die Demokratie“ vor und droht bereits mit einer Verfassungsklage. Ähnliche Töne kommen von der Linken. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem brutalen Angriff auf seine Partei.

Dem widerspricht Katja Mast entschieden: „Mit dem Wahlrecht gibt es gar keinen Angriff aus meiner Sicht auf Parteien, sondern es geht darum, dass wir das Verhältniswahlsystem stärken in der Bundesrepublik Deutschland.“

Es sei völlig klar, dass es eine Normenkontrollklage der Opposition geben werde. Mast geht aber davon aus, dass die Reform vor den Verfassungsrichtern Bestand haben wird. „Ich schaue voll Zuversicht und Gelassenheit nach Karlsruhe.“

Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel - nach der eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem in den Bundestag einziehen kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt - ist nach Auffassung Masts richtig. „Bei der Grundmandatsklausel ist es einfach so, das ist so ein bisschen wie ein Steinchen im Schuh. Das war schon immer nicht so richtig systemkonform.“

Alle demokratischen Parteien müssten den Anspruch haben, um die fünf Prozent zu kämpfen. „Ich will einfach daran erinnern, auch die FDP, die diese Reform sehr tatkräftig und sehr gut mitträgt mit der ganzen Ampel, ist ja auch schon in jüngster Vergangenheit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und trägt das auch alles mit.“

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