Militär-Treffen in RamsteinDeutschland liefert jetzt doch Panzer, aber es gibt "keine deutschen Alleingänge"

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Lambrecht: „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht"

„Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine weist sie zurück. „Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen“, sagte sie auf dem US-Militärstützpunkt. „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge.“

Zudem erlaubt die Bundesregierung eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann erhält grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, meinte Lambrecht auf dem Treffen in Ramstein.

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Im Video: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den deutschen Panzerlieferungen

Was ist der Gepard? Brauchen Soldaten dafür eine extra Einweisung? Wie aufwändig ist die Lieferung? Die wichtigsten Fragen rund um die Panzerlieferungen der Bundesregierung beantwortet Militärexperte Thomas Wiegold im Video.

Debatte über Waffenlieferungen auch im Bundestag

Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen beschäftigt auch den Bundestag: So will die Ampel die Bundesregierung auffordern, Lieferungen zu beschleunigen und zu erweitern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Mit Ringtausch ist gemeint, dass Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, da deren Armee damit vertraut ist, und dafür von Deutschland Ersatz erhalten.

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte positiv. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, „dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei. CDU und CSU hatten zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der bei der Lieferung schwerer Waffen deutlich weiter geht.

Rüstungskonzern bietet 88 gebrauchte Panzer an

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Nach Informationen der „Welt“ wurde die Genehmigung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Rheinmetall-Antrag vor, 100 Marder-Schützenpanzer liefern zu dürfen. Laut „Welt“ will zudem Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. (dpa/khe)

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