Verena Hubertz im RTL/ntv Frühstart
Heizungstausch: So will die SPD Mieter schützen
Auch für Mieter kann das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen teuer werden – noch aber steht nicht fest, wie stark sie an den Kosten beteiligt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Verena Hubertz, fordert jetzt, mögliche Mieterhöhungen über die Sanierungsumlage zu deckeln. Deutschland sei ein Land der Mieterinnen und Mieter, so Hubert im RTL/ntv-„Frühstart“. „Deswegen gucken wir uns ganz genau an, dass diese Sanierungsumlage nicht zu einer Überforderung der Mieterinnen und Mieter führt.“
Belastung von Mietern bislang unklar
Im Gesetzgebungsverfahren werde man nun festlegen, wie viel der sonst möglichen acht Prozent der Kosten weitergegeben werden dürften. „Wir wollen es teilweise umlegen, aber so, dass es eben auch finanziell tragbar sein wird.“ Es brauche eine Lösung, die aber auch die Vermieter beim Austausch unterstütze - denn häufig gehörten Wohnungen nicht gleich einem Konzern, sondern Kleinvermietern. „Es muss für beide Seiten eben stemmbar sein.“
SPD für Förderung nach Einkommen
Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen für den Heizungsaustausch verschulden müssten, so Hubertz. Der eine oder andere habe auch noch Rücklagen. „So ein Wandel hin zum erneuerbaren Heizen bedeutet auch, dass jeder etwas dazu beitragen muss.“ Man wolle allerdings zinsverbilligte Darlehen anbieten.
Die bisherige maximale Förderquote von 40 Prozent für den Einbau einer Wärmepumpe sei ein guter Start gewesen, „aber das gucken wir uns jetzt wirklich noch mal ganz von vorne an.“ Die Förderung solle nach dem Willen der SPD abhängig vom Einkommen sein. „Warum muss der gut verdienende Akademiker genau denselben Betrag kriegen wie die alleinerziehende Mutter?“
Spritpreise könnten sinken
Durch die von der Bundesregierung geplante Reform beim Kartellrecht rechnet Hubertz mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen. „Dann wird auch der Bürger und die Bürgerin das Ganze merken.“ Die Spritpreise seien im vergangenen Jahr durch die Decke gegangen, obwohl der Rohölpreis nicht so stark gestiegen ist. „Deshalb wollen wir einen richtigen Paradigmenwechsel jetzt beim Wettbewerbsrecht.“ Ein Eingriff des Kartellamts werde schon ohne Nachweis einer Preisabsprache möglich.
Die SPD-Politikerin zeigte sich optimistisch, dass es durch das Gesetz auch in anderen Branchen mehr Wettbewerb geben werde. Man habe im letzten Jahr gesehen, dass Märkte nicht immer nur faire Preise bildeten.
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