Brief an Personal geht viralUniklinik bittet ungeimpfte Mitarbeiter: Bitte kündigt nicht!

Ungeimpften drohe kein Bußgeld sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbot

Seit Mitte März müssen Beschäftigte in Krankenhäusern nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind, von einer Impfung ärztlich befreit oder genesen sind. Einige Mitarbeiter wollen sich jedoch nicht impfen lassen. Notfalls auch mit der Konsequenz einer Kündigung. Um dem entgegenzuwirken, schrieb das Universitätsklinikum Regensburg einen Brief an seine Mitarbeiter.

In dem Schreiben vom 4. August 2022 heißt es: „bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz) informierte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) mit gestrigem Schreiben darüber, dass von Seiten der Gesundheitsämter derzeit weder Bußfeldmaßnahmen noch Betretungs- und Beschäftigungsverbote verhängt werden.“ Als Begründung dafür wurde angegeben, dass es noch ungeklärte rechtliche Fragen gebe sowie bereits „bestehende Personalengpässe in den betroffenen Gesundheitseinrichtungen.“ Das Universitätsklinikum gibt an, „dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit oberste Priorität hat“.

Daher sollten Mitarbeiter keine übereilten Entscheidungen treffen: „Vor diesem Hintergrund bitten wir alle betroffenen Mitarbeiter, die weiteren Entwicklungen und Entscheidungen abzuwarten und ihrerseits keine Maßnahmen zur eventuellen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am UKR zu erwägen (...).“

Der Brief schließt damit, dass das Universitätsklinikum auch auf die Gesundheitsbehörden zugehen will: „Wir versichern Ihnen, dass wir alles tun, um unserem Versorgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen und dies auch gegenüber den Gesundheitsbehörden deutlich zum Ausdruck zu bringen“.

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Statement des Klinikums zum Brief

Auf RTL-Anfrage, ob das Universitätsklinikum Regensburg ungeimpfte oder nicht vollständig geimpfte Mitarbeiter weiter beschäftigen wolle, erklärt Pressesprecherin Katja Rußwurm: „Hierzu müssen Sie wissen, dass es nicht Sache der Arbeitgeber ist, im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Maßnahmen bezüglich der Mitarbeiter ohne Immunitätsnachweis hinsichtlich des Coronavirus durchzusetzen.“

Im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien betroffene Arbeitgeber verpflichtet gewesen, nicht-immunisierte Mitarbeiter zum 16. März an ihr jeweils zuständiges Gesundheitsamt zu melden. Die Pressesprecherin führt weiter aus: „Es ist seitdem Aufgabe der Gesundheitsämter, Kontakt zu den Mitarbeitern ohne Immunitätsnachweis aufzunehmen (siehe §20a Infektionsschutzgesetz) und evtl. Maßnahmen zu ergreifen. Unserer Kenntnis nach besitzen die Gesundheitsämter dabei einen gewissen Ermessensspielraum und können beispielsweise auch die Systemrelevanz von Mitarbeitern in ihre Entscheidung mit einfließen lassen.“

Das Schreiben an die Mitarbeiter sei außerdem nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen und diene nur zur Beruhigung der Mitarbeiter, die durch die Maßnahmen verunsichert seien. Katja Rußwurm seien jedoch bisher keine Kündigungen bekannt, die in direktem Zusammenhang mit der Impfpflicht stünden: „Wir sind als sehr großer Arbeitgeber an eine gewissen monatliche Fluktuation gewöhnt. Im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist hier keine Veränderung festzustellen.“

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