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Ukraine, Kampf gegen den Hunger und Klimaclub: Was der G7-Gipfel gebracht hat

G7-Gipfel in Elmau

Ukraine, Kampf gegen den Hunger und Klimaclub: Was der G7-Gipfel gebracht hat

June 28, 2022, Schloss Elmau, Germany: British Prime Minster Boris Johnson gives a thumbs up joining Japan Prime Minister Fumio Kishida, Ursula von der Leyen, President European Commission, Charles Michel President EuropeanäCouncil, Italian Prime Min
Das Treffen der G7-Staatschefs in Elmau.
www.imago-images.de, IMAGO/ZUMA Press, IMAGO/Paul Chiasson

In der Postkartenidylle im bayrischen Elmau haben die G7-Staatschefs getagt. Die Themen standen im krassen Kontrast zum hübschen Berg-Panorama: Es ging um Krieg, um Hunger und die Klimakatastrophe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau betont. „Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, größter Bedeutung sind“, sagte er zum Abschluss des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. „Man hat nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen - in den letzten Jahren ja oft auch noch am Videostream - und dann Statements ablesen“, ergänzte er.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben seit Sonntag über die wichtigen und drängenden Themen der Welt gesprochen.

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RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome zieht G7-Bilanz Wie ist der Gipfel zu bewerten?
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Wie ist der Gipfel zu bewerten?
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Russland & Ukraine-Konflikt

Kanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit der Gipfel-Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. „Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte er. „Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird.“

Zudem wolle man geschlossen dem „russischen Narrativ“ entgegentreten, wonach nur der Westen den Angriff auf die Ukraine verurteile, „und ansonsten die Welt zuschaut, was Russland da eigentlich macht“, sagte Scholz.

Die G7 werden die Ukraine weiter unterstützen, unter anderem mit rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitäre Hilfe, wozu auch schon Beschlüsse gefallen seien. Insgesamt gehe es hier um 2,8 Milliarden Dollar. Außerdem erhalte das Land Waffen.

Die G7-Staaten und die Europäische Union wollten aber auch über den Wiederaufbau der Ukraine beraten, sagte Scholz. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen.“ Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 mit dem Marshall-Plan geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.

„Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an.“

Hunger in der Welt

ARCHIV - A picture made available on 19 July 2012 shows a young boy cries as he holds onto his mother on the terrain of a refugees camp near Dori, Burkina Faso, on 04 July 2012. According to reports, over 370,000 people have been displaced by the vio
Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine „existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet“, so Scholz.
dpa, Helmut Fohringer

Die G7-Staaten gehen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine.“ „Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.“

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätten die Probleme noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler. Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine „existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet.“

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland in einer Erklärung zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. Entwicklungsorganisationen bemängelten, die Zusagen reichten nicht aus.

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Scholz und sein Klimaclub

Die G7-Staaten stellen sich hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz, einen internationalen Klimaklub zu gründen.

In einer gesonderten Erklärung heißt es, dass dieser Klub drei Ziele haben solle:

  • Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen,
  • gemeinsame Dekarbonisierung von Industriezweigen
  • verstärkte internationale Absprachen.

Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei.

Scholz hatte einen offenen und integrativen Klimaklub vorgeschlagen, um vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. Vor allem die USA hatten Vorbehalte angemeldet, weil es bei ihnen keine CO2-Besteuerung wie etwa in der EU gibt. Der Kanzler hatte dagegen seine Idee genau damit begründet, dass man eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen nationalen Anstrengungen brauche, um einen Handelskrieg über Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden.

Die G7-Staaten hatten sich schon zuvor klar zu den festgelegten Klimaschutzzielen bekannt. Der globale durchschnittliche Temperaturanstieg müsse deutlich unter zwei Grad gehalten werden, heißt es in einer zweiten Erklärung. Die G7-Staaten wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Es müsse ein "sauberer und gerechter Übergang zur Klimaneutralität" beschleunigt werden. Allerdings müsse gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleistet werden. „Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas“, so Scholz. (dpa/eku)

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