Änderungen nach Schlichtungsgespräch im Bundestag

Übergangszeit beim Heizungstausch läuft bis 2028

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Gruene) im Portrait im Nachgang an die heutige Fraktionssitzung und den Not-Heizungsgipfel im Deutschen Bundestag in Berlin, 13.06.2023
Es war ein langes Ringen um das Heizungsgesetz - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Gruene) im Bundestag
R4964 Jens Krick, Jens Krick, picture alliance

Das neue Heizungsgesetz wird in dieser Woche in den Bundestag eingebracht!
Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Grüne) und FDP-Chef Lindner haben sich geeinigt und den Heizungs-Streit geschlichtet. Das bedeutet auch, dass es wesentliche Änderungen geben wird. Von mehr Förderungen bis hin zu verschobenen Fristen für den Heizungstausch.

Heizungsgesetz kommt in dieser Woche in den Bundestag

Mit diesen wesentlichen Änderungen soll das Gebäudenergiegesetz noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden:

  • Das Gesetz tritt zwar ab dem nächsten Jahr in Kraft, doch die Übergangszeit läuft bis 2028.

  • Der Heizungsaustausch soll an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden. Bedeutet: So lange die Kommune nicht bekannt gibt, ob in nächster Zeit ein Fernwärmenetz aufgebaut wird, wird man auch nicht gezwungen, die Heizung austauschen.

  • Mehr Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe, sollen auch alle anderen Heizformen berücksichtigt werden, die in Zukunft mit Erneuerbaren Energien betrieben werden können.

  • Mieterinnen und Mieter sollen mehr Sicherheit bekommen, was die Kosten des Umbaus angeht. "Wir wollen die Belastung so sozial wie möglich gestalten", sagte Mützenich. Außerdem würden Arbeitnehmer entlastet, weil der Staat Unterstützung beim Umbau der Heizungen gewährleiste. Besonders die mittleren Einkommen wolle man jetzt, bei der Nachbesserung, ebenfalls entlasten.

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88 Prozent der Menschen haben Sorge vor finanzieller Überforderung

Nachbesserungen im GEG, dem Heizungsgesetz sind auch bitter nötig. Laut RTL/ntv-Trendbarometer fürchten nämlich 88 Prozent der Menschen in Deutschland, dass sie finanziell mit der Heizungsumrüstung überfordert sein werden. Und das über Anhänger aller Parteien hinweg. So haben 80 Prozent der SPD-Wähler dem genau so zugestimmt, wie auch 67 Prozent der Grünen- und 95 Prozent der FDP-Wähler.

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