Nicht mal bei den Grünen reichts!
Studie: Alle Wahlprogramme würden Klimaziele verfehlen
Es ist eines der zentralen Themen dieses Wahlkampfes: Der Klimawandel. Nach der langen Corona-Zeit hat die Flutkatastrophe in Ahrtal und Eifel ihn wieder zurück ins Gedächtnis der Menschen gespült. Vor allem die Grünen werben in ihrem Wahlprogramm für deutlich mehr Klimaschutz. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat jetzt herausgefunden: Keine Partei würde mit ihrem Programm die deutschen Klimaziele erfüllen!
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Expertin stellt vernichtendes Zeugnis aus
DIW-Expertin Claudia Kemfert bemängelt, dass trotz der zentralen Bedeutung des Klimaschutzes ihn kaum eine Partei in ihrem Programm ausreichend würdigt. "Das ist in Summe ungenügend", sagte sie der „DPA“. Das Grünen-Programm schneidet zwar am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthält. "Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030 zu erreichen."
Grüne und Linke mit guten Konzepten
Nach den Grünen wird die Linke in der DIW-Studie im Auftrag der "Stiftung Klimaneutralität" wegen guter Konzepte im Verkehrs- und Energiesektor gelobt. Sie vernachlässige allerdings die Rolle eines angemessenen CO2-Preises sowie von Instrumenten im Industriesektor sowie der weltweiten Klimapolitik.CDU/CSU und SPD folgen etwa gleichauf: Diese würden die Herausforderungen zwar mit ihren Vorschlägen anerkennen. Allerdings seien sie weder konkret genug noch geeignet, die Ziele in der knappen Zeit noch zu erreichen.
FDP liegt hinten
Am schlechtesten wird die FDP bewertet. Gelobt werden zwar Markt-Konzepte wie der CO2-Preis sowie die internationale Klimapolitik. Es fehlten aber spezifische Konzepte in einzelnen Sektoren, um die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen. Außen vor ist die AfD, weil sie den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich nicht zum Klimavertrag von Paris bekennt.
Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht sind 40 Prozent, wobei nach dem Abflauen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Rückschlag gerechnet wird. "Die Parteien sind aufgefordert, statt Gespensterdebatten endlich die notwendigen Inhalte für erfolgreichen Klimaschutz zu liefern“, fordert DIW-Expertin Kemfert. (dpa/xst)
