Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Check

Kriegen wir so das Klima in den Griff?

29. Juli 2021 - 11:34 Uhr

Am 29. Juli ist Erdüberlastungstag

Am 29. Juli hat die Menschheit so viel Natur verbraucht, wie alle Ökosysteme der Erde in diesem Jahr erneuern können. Hoffnungsschimmer, dass infolge der Pandemie weniger CO2 ausgestoßen wird, seien bereits erloschen, sagen Umweltschützer. Die Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg hat dazu eine erschreckende Grafik gepostet (s.u).

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen unsere Politiker eigentlich die größte Herausforderung unserer Generation bewältigen? Welche Pläne stehen zum Thema Klimaschutz in den Wahlprogrammen?

Fast alle Parteien haben ihre Positionen dazu zu einem der Hauptthemen gemacht. Lediglich bei der AfD, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, spielt der Klimawandel nahezu keine Rolle. Im Gegenteil: Die AfD will sogar die Kündigung des Weltklimavertrags. Die anderen Parteien unterscheiden sich vor allem in den Wegen zum Klimaschutz.

Klimaziele der Parteien

CDU/CSU und SPD

Die aktuellen Regierungsparteien aus CDU/ CSU und SPD wollen Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, also bis dahin quasi kein CO2 mehr ausstoßen. Um das zu erreichen sollen schon bis 2030 rund 65 Prozent aller Treibhausgase eingespart werden.

Grüne

Die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich diesbezüglich noch ehrgeizigere Ziele gesetzt. Geht es nach den Grünen soll Deutschland schon vor 2045 keine Treibhausgase mehr produzieren und bis 2030 rund 70 Prozent seiner Emissionen einsparen.

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FDP

Die Liberalen haben diesbezüglich keine konkreten Ziele formuliert.

Linke

Die Linkspartei setzt sogar noch einen drauf. Sie wollen schon im Jahr 2035 Klimaneutralität erreichen.

Solardach
Nach Willen der Grünen sollen pro Jahr 1,5 Millionen Hausdächer zusätzlich mit Photovoltaikanlagen bestückt werden.
© deutsche presse agentur

Erneuerbare Energien und Ökostrom

CDU/CSU

Um ihre Klimaziele zu erreichen will die Union auf alle verfügbaren erneuerbaren Energien setzen. Solar- und Windkraftanlagen gehören für die Christdemokraten ebenso dazu, wie Biomasse, Wasser, Geothermie und Wasserstoff. Konkret werden sie allerdings nicht. Wie viel davon bis wann in Deutschland entstehen soll – dazu fehlt im Wahlprogramm jede Spur.

SPD

Zumindest eine Jahreszahl gibt es schon mal bei den Sozialdemokraten. Bis 2040 soll sämtlicher Strom aus erneuerbaren Quellen kommen. Heißt: bis dahin müssen nicht nur alle Kohle-, sondern auch Gaskraftwerke abgeschaltet sein. Außerdem sollen alle öffentlichen Gebäude und Gewerbedächer mit Solaranlagen bestückt werden – freiwillig. Denn eine Pflicht soll es nicht geben. Wie so aber genügend Strom produziert werden soll, um nicht nur alle Haushalte, sondern auch die gesamte Wirtschaft auch zusätzlich mit Wärme zu versorgen, bleibt die Partei schuldig.

Grüne

Die Waffe der Grünen gegen den Klimawandel sind vor allem erneuerbare Energien. Pro Jahr sollen allein auf dem Festland mindestens 230 neue Windkraftanlagen (Leistung: 5 bis 6 Gigawatt) neu ans Netz gehen. Ein ehrgeiziges Ziel, denn im Jahr 2020 wurden nur rund 1,4 Gigawatt (entspricht 54 Windrädern) aus Windenergie produziert. Noch ehrgeiziger ist die Partei bei Photovoltaikanlagen. Bis 2025 sollen 1,5 Millionen Dächer in Deutschland neu mit Solarkollektoren ausgestattet werden. Eine Pflicht wollen aber auch die Grünen nicht. Außerdem will die Partei von Annalena Baerbock auf "grünen Wasserstoff" setzen. Der soll vor allem die Industrie mit Energie versorgen und rein mit regenerativer Energie hergestellt werden.

Linke

Die Linken wollen bis 2035 sämtlicher Strom aus grüner Quelle produzieren. Dafür sollen vor allem Kleinbetreiber gefördert werden.

FDP

Komplett gegensätzlich will die FDP verfahren. Sie wollen den Ausbau komplett privaten Unternehmen überlassen. Auch Wasserstoff soll durch den "freien Markt" ausgebaut werden.

Stromkosten und CO2-Preis

Deutschland hat mit die höchsten Strompreise in Europa - verursacht vor allem durch Steuern und Abgaben. Dies gilt zum einen als Wettbewerbsnachteil der Industrie. Zum anderen wird es auch als widersinnig gesehen, da gerade die Umstellung auf Strom ja Kernelement des Klimaschutzes ist.

Im Mittelpunkt steht bei allen Parteien die Abschaffung oder Senkung der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage). Mit ihr wird der Ökostrom-Ausbau finanziert, sie erhöht aber zugleich den Strompreis um etwa ein Viertel. Ein weiterer Punkt ist der 2021 eingeführte CO2-Preis, der die Nutzung von Kohle, Öl und Gas verteuert.

CDU/CSU

Die Union will die Umlage, also eine Zusatzsteuer auf Strom, schnellstmöglich abschaffen.

SPD

Die SPD will die Umlage bis 2025 abschaffen, den CO2-Preis aber inklusive jährlicher Steigerung beibehalten und die Einnahmen den Ausbau der erneuerbarer Energien fördern. Ärmere sollen bei der CO2-Bepreisung entlastet werden.

Grüne

Die Grünen wollen die EEG-Umlage für Privathaushalte generell senken. Unternehmen sollen nur davon profitieren, wenn sie nachweislich Energie einsparen. Der CO2-Preis soll nach Willen der Grünen schneller steigen als bisher angedacht und schon 2023 statt 2025 den Höchststand erreichen (bspw. 15 Cent pro Liter Benzin).

Linke

Die Linke will zusätzlich zu Abschaffung der EEG-Umlage die Stromsteuer senken und den Strompreis staatlich und nicht wie bisher durch den Markt festsetzen lassen und so Ärmere entlasten.

FDP

Auch beim Strompreis fordert die FDP eine Regelung durch den Markt. Um Unternehmen zu entlasten, wollen auch sie den Strompreis senken und die EEG-Umlage abschaffen.

(dpa/reuters/sst/eku)