Linkes Bündnis in der Regierung?
Kipping stößt Tür für Rot-Rot-Grün auf
Seit Wochen wird darüber spekuliert, welche Regierung nach der Bundestagwahl in Deutschland übernehmen könnte. In den letzten Tagen besonders heiß diskutiert: Rot-Rot-Grün! Eine mögliches Ja zum Bündnis aus SPD, Linke und Grünen scheiterte bisher vor allem an den außenpolitischen Positionen der Linkspartei. Doch gerade da hat Ex-Linken-Chefin Katja Kipping bei „Lanz“ einen Schritt in die Richtung der möglichen Koalitionspartner gewagt. Bei den Sozialdemokraten reagiert man darauf aber noch sehr zurückhaltend.
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Kipping mit überraschendem Vorstoß
Tatsächlich könnten mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien an einem Punkt scheitern: Am Verhältnis der Linken zur NATO. Und bei diesem Punkt gibt es dann in der ZDF-Sendung „Lanz“ die Überraschung des Abends: Wenn es nach Katja Kipping geht, ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO kein Problem für die Linken. "Wir könnten in der Sache zu einer Einigung kommen", sagt sie.
Die NATO habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Interventionsbündnis entwickelt, erklärt Kipping. Will sagen: Die NATO greife in die Entwicklung anderer Länder militärisch ein. Aber Interventionskriege wie der in Afghanistan seien nicht erfolgreich. Das sei auch die Meinung von US-Präsident Joe Biden, der zuletzt derartige Kriege ausgeschlossen habe. Der Linken würde die Garantie ausreichen, in Zukunft keine Interventionseinsätze mehr zu führen.
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SPD hadert mit Dreierbündnis
Mit einer rot-rot-grünen Koalition will sich Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, bisher noch nicht so wirklich anfreunden. Vielmehr betonte er im RTL/ntv-Frühstart, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis aus SPD und Grünen größer werde: „Wir sind in den Umfragen sehr nahe an einer möglichen rot-grünen Mehrheit dran. Das ist etwas, was alle in der SPD motiviert“, sagte Kühnert. Beide Parteien stünden sich inhaltlich sehr nah. Das beträfe vorrangig den Ausbau der erneuerbaren Energien, bezahlbares Wohnen und den Mindestlohn. „Eine Drei-Parteien-Koalition ist da eine, die uns sicherlich Zeit kosten würde.“
Scholz wirbt ebenfalls nicht für Dreierbündnis
Auch vom SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz gibt es für das Dreierbündnis keine Werbung, obwohl er immer wieder konkret darauf angesprochen wird und es auch nicht pro-aktiv ausschließt. SPD-Politiker Ralf Stegner machte gestern bei Markus Lanz ebenfalls klar, dass ein rot-rot-grünes Bündnis nicht unbedingt auf seiner Wunschliste steht: "Darüber reden die Hardcorefans der Union, weil sie glauben, man könne damit jemanden erschrecken. Aber zum Erschrecken müssen sie besser in die Geisterbahn gehen - und die ist auch noch unterhaltsamer." (xst)
