Hasskommentare zum Attentat in Hanau

Ermittlungsverfahren wegen Facebook-Likes: Wann kann ein "Daumen hoch" vor dem Richter enden?

"Gefällt mir": Ist ein einfaches Like bei Facebook schon ein Grund für eine strafrechtliche Verfolgung?
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21. Dezember 2020 - 11:42 Uhr

von Patrick Rösing

Frankfurter Ermittler haben Dutzende Ermittlungsverfahren gegen User eingeleitet, die Kommentare zum Hanau-Attentat im Internet mit einem Like markierten. Ein Novum. Wann endet die Meinungsfreiheit im Netz, wann wird der virtuelle Daumen strafrechtlich relevant?

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.

Like bei Facebook = Billigung von Straftaten?

Weil sie einen Kommentar bei Facebook mit einem Like versah, steht eine 64-jährige Hamburgerin demnächst vor dem Amtsrichter. Denn: Die Frau hob den virtuellen Daumen für einen Facebook-Kommentar zum Attentat von Hanau, in welchem der Verfasser laut Staatsanwaltschaft Hamburg Tötungsdelikte gegenüber Personen mit Migrationshintergrund befürwortete. Nun muss sie sich wegen Billigung von Straftaten verantworten.

Zur Erinnerung: Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln aus rassistischen Gründen getötet. Nach seinen Angriffen auf Bars und einen Kiosk wurden er und seine 72-jährige Mutter später zu Hause tot aufgefunden. Der Anschlag löste bundesweit Entsetzen aus.

Durch den erhobenen Daumen hätte die Frau auch anderen Facebook-Nutzern zu verstehen gegeben, dass sie solche Verbrechen gutheiße, schreiben die Hamburger Ermittler. In der Folge kassierte sie einen Strafbefehl. Weil sie dagegen Beschwerde einlegte, kommt es nun zur Hauptverhandlung. Ein erster angesetzter Termin entfiel - wegen der Corona-Situation, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Erst Daumen hoch, dann Strafbefehl

Die Hamburgerin steht mit ihrem Strafbefehl nicht allein da: Ihr Fall ist Teil eines Ermittlungskomplexes der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Oberstaatsanwalt Benjamin Krause teilte dem stern auf Anfrage mit, dass das ZIT in diesem Komplex erstmalig einzelne Likes als strafrechtlich relevant eingeschätzt und verfolgt hat. "Diese Likes bezogen sich auf strafrechtlich relevante Äußerungen in sozialen Netzwerken, die die Gewalttat in Hanau befürworteten", so Krause.

Stand Freitag seien 36 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 23 Personen identifiziert worden. Leben die Beschuldigten nicht in Hessen, werden die Fälle wie im Hamburger Fall an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.

Facebook-Likes, Hasskommentare und Co.: Wo endet die Meinungsfreiheit im Netz?

Wie schon erwähnt, ist die Aktion ein Novum. Und es stellt sich die Frage: Wo endet - auch bei geschmacklosen und hetzerischen Hassbotschaften und Kommentaren - die Meinungsfreiheit und wo wird ein Klick auf den Facebook-Daumen oder das Twitter-Herz tatsächlich strafrechtlich relevant? Die Begründung einer strafrechtlichen Relevanz von "Likes" sei bei den Ermittlungen zu Hanau "die absolute Ausnahme", so Krause. Und weiter: Zum einen könne ein Like nur dann als Billigung einer Straftat gemäß Paragraph 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch in Betracht kommen, wenn dieser Like sich auf eine im genannten Paragraphen ausdrücklich genannte, besonders schwere Gewalttat wie Mord oder schwere Körperverletzung beziehe.

Zum anderen sei zu prüfen, welchen "objektiven Erklärungswert" der jeweilige Like habe. Er könne sich auf die vorherige Äußerung beziehen und insofern den objektiven Erklärungswert 'Der Kommentar gefällt mir' haben. Dies wäre, so der Oberstaatsanwalt, eine regelmäßig nicht strafrechtliche relevante "Billigung einer Billigung". Aber: Der Like könne sich eben auch auf die diskutierte Tat in Hanau beziehen und insofern "den objektiven Erklärungswert 'Die Tat in Hanau gefälllt mir' haben", erläutert der Jurist.

Und nur dann, sagt Krause, "kommt eine strafbare Billigung eines mehrfachen Mordes in Betracht". Die Ermittler bewegen sich also in einem Spannungsfeld.

Bewusstsein für strafrechtliche Grenzen soll geschärft werden

Die Frankfurter Ermittler prüften in dem Zusammenhang eine Vielzahl von Äußerungen und Likes, teilt Krause mit. Wann kamen sie zu einer strafrechtlichen Relevanz der Likes? "Wenn der Like aus Sicht eines unvoreingenommenen Dritten als offensichtliche Befürwortung der Gewalttat in Hanau zu verstehen war", so der Oberstaatsanwalt. In den erwähnten 36 Fällen war das bislang der Fall. Fünf Verfahren sind bereits abgeschlossen.

Ziel der Ermittler in den Verfahren ist es übrigens nicht, hohe Strafen bei den Gerichten zu erwirken. Man wolle den Beschuldigten klar machen, erläutert Krause, "dass auch bei Kommunikation in sozialen Netzwerken strafrechtliche Grenzen gelten und die Beschuldigten davon zu überzeugen, dass Hasskommentare und auch Likes in sozialen Netzwerken reale Gewalt auslösen können".