Konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl in Niedersachsen
Stephan Weil als Ministerpräsident wiedergewählt - viel zu tun für rot-grüne Regierung
Alle guten Dinge sind drei! Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) startet am Dienstag ganz offiziell in seine dritte Amtszeit. Der 63-Jährige wurde am Dienstagmittag wiedergewählt, er steht zum zweiten Mal einer rot-grünen Regierung vor. Die wird sich vor allem mit Fragen rund um die Energiekrise beschäftigen müssen.
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Landtagswahl in Niedersachsen: Grüne Top, CDU Flop
Um 12:52 Uhr am Dienstagmittag ist es soweit: Nach der von einem Streichquartett gespielten Nationalhymne und der Amtsübernahme durch die neue Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) wählt der Landtag Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten – mit 82 Ja-Stimmen (von 145 insgesamt abgegebenen Stimmen). Es folgt minutenlanger Applaus.
Aus der Landtagswahl war die SPD mit 33,4 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen, die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Die AfD schaffte es zudem in den Landtag, während FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Es folgten Koalitionsverhandlungen in Rekordzeit.
Neuer Koalitionsvertrag: Viel zu tun für die Regierung
„Das ist das gute Gefühl, jetzt ein hartes Stück Arbeit geschafft zu haben. Aber die sichere Erwartung, dass die noch viel härtere Arbeit vor uns liegt“, sagt Stephan Weil im RTL-Interview am Montag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. SPD und Grüne wollen als allererstes den Menschen in der Energiekrise helfen – unter anderem mit einem eine Milliarde schweren Hilfspaket. Außerdem sollen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, um in Zukunft unabhängig von Gas- und Ölimporten zu werden. Darüber hinaus soll es neben dem 49-Euro-Ticket auch ein Ticket für junge Menschen geben, das monatlich nur 29 Euro kosten soll. Zudem soll das Einstiegsgehalt für viele Lehrende erhöht werden. Außerdem soll durch die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
"Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, der den Menschen Antworten gibt darauf, wie Niedersachsen zukunftsfähig aufgestellt werden kann und wie wir dabei auch alle Menschen im Blick behalten. Insofern bin ich sehr zufrieden und das ist ein guter Handlungsauftrag für die nächsten fünf Jahre", meint Julia Willie Hamburg von den Grünen.
Viel Bewegung im Minister-Karussel
Durch den Wechsel von großer Koalition zu rot-grüner Regierung ergeben sich auch bei den Ministerposten einige Änderungen. So sind die verschiedenen Posten besetzt:
Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD
Stellv. Ministerpräsidentin und Kultusministerin: Julia Willie Hamburg, Grüne (vorher war Grant Hendrik Tonne von der SPD Kultusminister)
Wirtschaftsminister: Olaf Lies, SPD (vorher: Bernd Althusmann, CDU)
Innenminister: Boris Pistorius, SPD
Finanzminister: Gerald Heere, Grüne (vorher: Reinhold Hilbers, CDU)
Gesundheitsministerin: Daniela Behrens, SPD
Wissenschaftsminister: Falko Mohrs, SPD (vorher: Björn Thümler, CDU)
Umweltminister: Christian Meyer, Grüne (vorher: Olaf Lies, SPD)
Landwirtschaftsministerin: Miriam Staudte, Grüne (vorher: Barbara Otte-Kinast, CDU)
Justizministerin: Kathrin Wahlmann, SPD (vorher: Barbara Havliza, CDU)
Europaministerin: Wiebke Osigus, SPD (vorher: Birgit Honé, SPD)
Am Dienstagnachmittag soll das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. (dpa/dka)
