Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Scholz rechnet mit langer Eiszeit zwischen Berlin und Moskau
Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung die langfristigen Folgen von Putins Angriffskrieg angesprochen. Gute Beziehungen zu einem solchen Russland werde es für lange Zeit nicht mehr geben können. Für die Ukraine fordert er Hilfen, wie sie einst schon einem anderen kriegszerstörten Land wieder auf die Beine geholfen haben.
Partnerschaft unvorstellbar
Deutschland und Russland werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen. Eine Partnerschaft mit dem „aggressiven, imperialistischen Russland“ unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato.
Propaganda nicht in die Hände spielen
Zugleich warnte der Kanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. „Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen“, sagte er. Das würde Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
Marshall-Plan für Ukraine
Für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine machte sich Scholz für einen „Marshall-Plan“ stark. Die Eindrücke bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche hätten ihn an Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau“, sagte Scholz. Um die Hilfe zu organisieren, will er im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Mit dem Marshallplan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanziert. (dpa/rcl)
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