„Wir bitten Sie, Ihren Posten zu räumen!"Russische Politiker stellen sich offen gegen Putin

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, am Dienstagmorgen auf Twitter.
„Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden“, heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus insgesamt 18 Bezirken der Ostsee-Metropole St. Petersburg sowie der Hauptstadt Moskau unterzeichnet.
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RTL-Russland-Experte: "Es sind kleine Risse im System"

Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichtet. „Lieber Wladimir Wladimirowitsch“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: „Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.“ Putins Rhetorik sei von „Intoleranz und Aggression“ durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter. „Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind.“

Die direkten Auswirkungen solcher Protestaktionen dürften äußerst gering sein, dennoch sind sie nicht ungefährlich. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor.

„Es sind kleine Risse im System“, ordnet RTL-Russland-Korrespondent Rainer Munz die Aktion ein. Medienberichten zufolge laufen bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten – mit Blick auf den von ihm angeordneten Krieg. „Man darf nicht vergessen Diese Männer und Frauen, die setzen alle ihre körperliche Freiheit aufs Spiel. Es wird auch schon gegen sie ermittelt wegen Verunglimpfung der Armee.“

Im Video: Rainer Munz über die militärische Lage in der Ukraine: "Die Siegessicherheit auf russischer Seite ist weg"

Video: Russlandexperte Dr. Joachim Weber: "Die Russen sind an vielen Stellen schlichtweg getürmt"

Die militärische Lage Russlands verändert sich derzeit. Die Ukraine hat wichtige Ortschaften im Nordosten zurückerobert, besonders in der Region rund um Charkiw.

Russland reagiert auf diese Gegenoffensive irritiert und wie die inzwischen lauter werdenden kritischen Stimmen im Land zu bewerten sind – dazu spricht Sicherheits- und Russlandexperte Dr. Joachim Weber im Video. (dpa/eku)

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