Für klimafreundlichen Verkehr und bessere ÖPNV-Anbindung auf dem Land
FDP und Grüne wollen Aufspaltung der Deutschen Bahn in Schienennetz und Personenverkehr
Der Klimaschutz war eines DER Themen des Bundestagswahlkampf und eint auch die Ampel-Koalitionäre. Ein wichtiger Punkt für mehr Klimaschutz ist die Verkehrswende, weg vom Verbrennungsmotor, hin zu CO2-armen Fortbewegungsmitteln. Die Bahn ist in diesem Gewerbe ja quasi per Definition zu Hause. Doch sie blockiert den nötigen Schienenausbau. Das wollen FDP und Grüne jetzt ändern.
FDP und Grüne wollen Aufspaltung der Deutschen Bahn
Für Mehr Bahnverkehr braucht es vor allem mehr Schienen, um auch die ländlicheren Gebiete besser anzubinden. In Deutschland gibt es dafür die Deutsche Bahn. Sie ist als Konzern sowohl für den Zugverkehr, als auch den Schienenausbau und die Instandhaltung verantwortlich. Und genau da sehen Grüne und FDP das Problem. Weil die Deutsche Bahn mit ihren Schienen Geld verdienen will, baut sie nur dort aus, wo es sich lohnt, also z.B. in Ballungsgebieten und rund um Großstädte. Das hatten Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen bereits kritisiert.
Aber nicht nur für die vielleicht baldigen Regierungsparteien ist die aktuelle Situation, dass die DB beide Bereiche bearbeitet, deshalb ein Unding. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte auch Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission (einem Beratungsgremium der Bundesregierung) der „Süddeutschen Zeitung“.
Viel Kritik an Zerschlagung
Heißt also, die Deutsche Bahn soll in zwei unabhängige Unternehmen aufgespalten werden. Ein Unternehmen soll weiter den Zugverkehr abwickeln, die Züge in Stand halten und die Fahrgäste betreuen. Ein anderes Unternehmen soll das Schienennetz betreuen.
Klingt einfach, ist es aber nicht. Denn es gibt auch viel Kritik an dem Vorhaben. Ein Kritiker ist wenig verwunderlich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Eine Zerschlagung der Bahn „würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten“, teilte etwa der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit. „Diese Zeit haben wir nicht. Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen.“
Neue Bahnchefin als Kompromiss
Und es gibt noch einen Gegner, den FDP und Grüne mindestens auf ihre Seite bringen müssten, um ihr Vorhaben Umzusetzen: Eine Zerschlagung will auch die SPD nicht mitmachen, die traditionell gute Verbindungen ins Gewerkschaftslager hat.
Doch FDP und Grüne geben nicht auf, wollen nach Informationen der Deutschen Presseagentur eine neue Bahnchefin installieren, die die SPD auswählen darf. Dafür im Gespräch ist offenbar die frühere Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta. Im Gegenzug soll die SPD dann den Plänen zustimmen, Schienennetz und Personenverkehr zu trennen. (sst)
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