Experten ordnen Putin-Rede ein

Teilmobilisierung und neue Atomdrohungen: Wie viel Angst muss uns das machen?

Putin kündigt Teilmobilisierung an Beginn schon am Mittwoch
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Beginn schon am Mittwoch
Putin kündigt Teilmobilisierung an

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In einer Fernsehansprache hat Kremlchef Putin eine Teilmobilmachung in Russland angeordnet. Damit schafft er im Krieg in der Ukraine neue Fakten. Vor allem will er damit nach einer Niederlage in der Region Charkiw Personalprobleme an der Front lösen. Und er kündigt an: Russland werde alle Mittel, also auch Atomwaffen, einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen. Das macht Angst, das klingt bedrohlich. Wir haben mit Experten gesprochen, wie wir diese neue Entwicklung bewerten müssen.

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Putins Atomdrohung:  "Das ist kein Bluff"

„Es ist die Mischung aus ernsthaftem Drohen und Bluffen, die der russische Präsident seit Monaten immer wieder perfekt beherrscht. Die Drohung mit Atomwaffen ist nicht neu.“, so Militärexperte Thomas Wiegold im RTL/ntv-Interview. „Da gibt es lange Listen, bei welcher Gelegenheit Putin seit Februar immer wieder gesagt hat: Denkt dran, dass wir Atomwaffen haben. Damit kalkuliert Putin, das ist zu einem sehr großen Teil psychologische Kriegsführung.“

Auch unser Korrespondent in Russland sieht das ähnlich: „Tatsächlich geht es natürlich genau darum, dem Westen klar zu machen: Wenn ihr weiter die Ukraine unterstützt, dann sind wir zu sehr vielem fähig“, so RTL-Russland-Experte Rainer Munz. Putin hatte in seiner Rede gesagt: "Das ist kein Bluff. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich die Wetterfahne drehen und auf sie zeigen kann." Munz bezeichnet die aggressiven Worte als ein „psychologisches Moment, das eingesetzt wird.“ Auf der anderen Seite müssen wir die Drohung des Kremls-Chefs auch ernst nehmen. „Wir wissen nicht, ob Wladimir Putin diese Atomwaffen einsetzen will. Man kann nur hoffen, dass in der Befehlskette die Menschen dann vernünftig genug sind, das nicht zu tun. Es geht darum, zu drohen, Angst zu machen.“

"Das bringt Russland eine Menge Männer an die Front" Rainer Munz in Moskau
04:31 min
Rainer Munz in Moskau
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Sicherheitsexperte Krause hält Atomwaffen-Einsatz für nicht wahrscheinlich

Die russische Operationsführung sei gescheitert und Putin habe sich offenbar für der Weg der Eskalation entschieden, so Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause im RTL/ntv-Interview.

Die deutlichen Defizite der Truppen sollen behoben werden. Ein Einsatz von Kernwaffen hält Professor Krause für unwahrscheinlich, dennoch sei Putin auch dieser letzte radikale Schritt zuzutrauen. Eine Kapitulation der Ukraine wäre dennoch nicht garantiert.

Experte über Putin: Einsatz einer Atomwaffe wäre ein "Tabubruch"

„Jetzt spricht Putin davon, dass angeblich im Westen darüber diskutiert würde, Russland nuklear zu erpressen, Russland anzugreifen. Das ist sozusagen eine propagandistische Ausweitung, die überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagt Politik-Wissenschaftler Thomas Jäger im Gespräch mit RTL/ntv. Diese argumentative Veränderung müsse Putin vornehmen, um sich „vor der Öffentlichkeit ins Recht zu setzen“. Es sei zum ersten Mal in der Geschichte so, dass ein Nuklearwaffen-Staat, Kernwaffen nicht als defensives Mittel, sondern als offensives politisches Mittel einsetzen will. „Es wird interessant sein, wie der amerikanische Präsident darauf reagiert“, so Jäger.

Putin werde es nicht mit den konventionellen Streitkräften schaffen, die Ukraine zu unterwerfen, sagt Prof. Joachim Weber im RTL-Interview. Dafür seien die westlichen Unterstützungsleistungen zu stark, der Kampfeswille der Ukrainer zu groß.

Der Einsatz einer Atomwaffe wäre ein „gewaltiger Tabubruch“, so Weber. Aber man könne es nicht ausschließen, denn „wir wissen ja spätestens seit dem 24. Februar, dass Putin vor keinem Tabubruch zurückschreckt.“ Weber weiter: „Ich glaube, für einen Putin ist nichts unvorstellbar, aber wir müssen die Lage da einfach sehr sorgfältig weiter im Auge behalten.“

"Damit stellt sich Putin gegen alle Staaten" Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger
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Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger
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Robert Habeck: Teilmobilmachung ist "ein schlimmer und falscher Schritt"

Die Politik jedenfalls nimmt die Rede Putins ernst. So sagte Gillian Keegan, parlamentarische Staatssekretärin im britischen Außenministerium zu Sky News:

"Es ist klar, dass wir das sehr ernst nehmen sollten. Denn wir haben nicht die Kontrolle - und ich bin mir wirklich auch nicht sicher, ob er die Kontrolle hat. Dies ist offensichtlich eine Eskalation“.

Robert Habeck sagte in Berlin, "dass Russland eine Teilmobilisierung angeordnet hat und damit eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine betreibt - ein schlimmer und falscher Schritt erneut aus Russland, den wir natürlich politisch bewerten und beraten werden, wie darauf zu antworten ist. Jedenfalls ist für mich und für die Bundesregierung klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden." (eku)

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