Pulverfass Maidan: Wie lange hält die Waffenruhe in Kiew?

26. Februar 2014 - 20:19 Uhr

Weitere Blutnacht brächte Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs

Nach den Gewaltexzessen in der Ukraine kam es in der vergangenen Nacht zu einer plötzlichen Waffenruhe. Doch das Pulverfass Maidan eskaliert wieder. "Erstaunlicherweise zieht sich die Polizei zurück. Offenbar setzt die Regierung auf Deeskalation, um Bilder von Toten kurz vor den Gesprächen mit EU-Vertretern zu verhindern", so RTL-Reporter Jürgen Weichert in Kiew. Hunderte Sicherheitskräfte zogen sich zurück als gewaltbereite Demonstranten vorrückten. Tränengas wurde geworfen, Leuchtgeschosse abgeschossen.

Erneute Ausschreitungen auf dem Maidan
Die Nacht blieb ruhig in Kiew, doch das Pulverfass Maidan explodiert erneut.
© REUTERS, DAVID MDZINARISHVILI

"Es gibt hier auf dem Maidan starke Kräfte wie Vitali Klitschko, die zur Mäßigung auffordern. Aber Klitschko und andere haben die Situation nicht mehr unter Kontrolle", sagt Jürgen Weichert. "Es gibt einen großen Anteil an Störern, die gewaltbereit sind und diese haben sich in der letzten Stunde durchgesetzt." Während die ukrainische Regierung die Demonstranten beschuldigte, gezielt auf Sicherheitskräfte zu schießen, warf die Opposition der Regierung den Einsatz von Schusswaffen vor. Das ukrainische Parlament hat seine für heute und morgen geplanten Sitzungen kurzfristig abgesagt.

Am Abend hatten sich Regierung und Opposition nach den blutigen Straßenschlachten auf eine Waffenpause verständigt. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) stehe derzeit nicht zur Debatte, hatten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch erklärt.

Schon in der Nacht war der Waffenstillstand brüchig als es zu kleineren Auseinandersetzungen kam. Die Opposition um Klitschko und Jazenjuk hat nach Ansicht von Beobachtern keine volle Kontrolle über diese Kräfte. Außerdem hatte die inhaftierte Julia Timoschenko zum Aufstand aufgerufen: "Wir müssen die Diktatur beseitigen, jetzt und für immer". Auf dem Maidan harrten auch in der Nacht Tausende Demonstranten aus. Ein Ring aus brennenden Barrikaden sollte den Platz gegen mögliche Räumungsversuche sichern. Die Flammen loderten nach Fernsehbildern auch in der Nacht weiter.

Steinmeier zu Gesprächen in Kiew eingetroffen

Heute ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Kurzbesuch in der Ukraine eingetroffen und wird sich auch mit Staatspräsident Janukowitsch treffen. Zudem stehen Gespräche mit der Opposition um Klitschko und Jazenjuk auf dem Programm.

Steinmeier sagte vor seinem Abflug: "Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren. Und wir wollen helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. Eine Lösung kann nur zwischen den Konfliktparteien in Kiew erfolgen."

Steinmeier betonte mit Blick auf die Begleitung durch seine Kollegen aus Polen und Frankreich: "Dass ich mit Radek Sikorski und Laurent Fabius im Weimarer Dreieck in engster Abstimmung mit (der EU-Außenbeauftragten) Cathy Ashton nach Kiew reise, ist ein starkes Zeichen einer gemeinsamen Haltung Europas. Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht wissen. Aber den Versuch zu unternehmen, ist für mich Teil unserer europäischen Verantwortung."

Als Reaktion auf die Gewalt in Kiew haben die USA Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen etwa 20 Personen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich gemacht würden, teilte das Außenministerium in Washington mit. Bei den Sanktionen handle es sich zunächst um Einreiseverbote. Die USA würden in Abstimmung mit der EU aber weitere Schritte prüfen. Es blieb offen, welche Politiker in der Ukraine von den Strafmaßnahmen betroffen sind.

Die EU-Außenminister wollen am Donnerstagnachmittag auf einem Dringlichkeitstreffen über Sanktionen beraten, die das Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen umfassen könnten. Am Nachmittag beraten die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über Sanktionen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen.