Polizeigewerkschaft fordert : Klimaklebern den Führerschein entziehen!

„Langsam aber sicher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob jemand, der mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er Menschen im Straßenverkehr bewusst gefährdet, überhaupt noch hinter einem Steuer sitzen darf.“, so Jendro.

Für die GdP gleichen die Klima-Aktivisten einer „hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung (...), die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist und in erster Linie demokratische Abläufe sowie Institutionen diskreditieren“ wolle. Die Gewerkschaft plädiert deshalb dafür, „keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszulassen“, um weitere Blockaden zu verhindern.

„Die Fahrerlaubnis zu entziehen, wäre ein rechtsstaatliches Mittel und träfe selbst diejenigen, die scheinheilig vorgeben, für den Klimaschutz zu kämpfen.", erklärt Benjamin Jendro. Der Entzug wäre für Jendro „eine Option bei jedem, der einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begeht“, sagt er gegenüber RTL und fügt hinzu: „Das muss nicht darauf beschränkt sein, wer das Auto geführt hat“.

Die gänzliche Abnahme des Führerscheins ist in Deutschland derzeit nicht ganz so einfach durchsetzbar und nur beschränkt möglich.

Die Anordnung eines befristeten Fahrverbots hingegen könne durchaus verhängt werden - auch bei Klima-Aktivisten. Auf RTL-Anfrage erklärt Rechtsanwalt Ernst Andreas Kolb von der Kanzlei ADVOKOLB, dass den Mitgliedern der Letzten Generation ein befristestes Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten als Nebenstrafe drohen könne. Das heißt, auch Straftaten, die „nicht unmittelbar mit dem Führen eines Kfz zusammenhängen“, können zum befristeten Fahrverbot führen. Kommt es bei den Klima-Aktivisten also beispielsweise zu Nötigung oder einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung, wäre das Grund genug für das befristete Fahrverbot.

„Dabei muss die Verhängung des Fahrverbots zur Einwirkung auf den/die Täter/in oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheinen.“, so Kolb. „Mit dieser Argumentation könnte es durchaus möglich sein, dass Strafgerichte neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe diese zusätzliche Form der Bestrafung gegenüber Klimaschützern anordnen.“

Kolb fügt außerdem hinzu, dass unabhängig von einem Strafverfahren auch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahreinigung überprüfen lassen kann. „Infolge einer negativen psychologischen Beurteilung der Fahreignung“ kann dann ebenfalls die Fahrerlaubnis entzogen werden. „Dafür müssen aber gravierende Anhaltspunkte bestehen, z.B. weil die Person schon häufiger in anderem Zusammenhang im Straßenverkehr auffällig geworden ist.“, so der Rechtsanwalt.

Die Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag wieder an insgesamt 13 Örtlichkeiten protestiert. Auf der Autobahn wurde die Fahrbahn an drei Stellen blockiert, nachdem der Verkehr ruckartig ausgebremst wurde. Die Letzte Generation bleibt allerdings bei ihrer Überzeugung, „für das gemeinsame Wohl aller Menschen“ zu protestieren. Die Forderung der GdP ihnen den Führerschein zu entziehen, ordnet Sprecher Max Wallstein kurz und bündig in einem Satz ein:„Versuche, den Protest zu unterbinden, sind keine adäquate Antwort auf eine existentielle Herausforderung, vor der wir alle stehen“.

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