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Öffnen oder Lockern? Das sind die Strategien der Bundesländer

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch

Öffnen oder Lockern? Das sind die Strategien der Bundesländer

Politiker wollen den Menschen eine Perspektive geben

Mit Spannung guckt Deutschland auf Mittwoch: Wieder treffen sich Bund und Länder mit der Frage: Wie geht es weiter mit den Corona-Maßnahmen? Einige Ministerpräsidenten denken über Lockerungen nach. Aber welches Bundesland steht für welchen Kurs?

Kurz vor den Beratungen werden die Wünsche nach etwas Planbarkeit, vor allem in den Schulen, dem Einzelhandel und der Gastronomie, noch einmal lauter. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen den Menschen eine Perspektive geben. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, betont jedoch: „Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle." Durch die Mutationen habe das Virus noch einmal einen „Boost" bekommen.

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FDP fordert mehr Berechenbarkeit

Gleichzeitig zeigen die seit dem 16. Dezember 2020 bundesweit geltenden Schließungen ihre Wirkung. Erstmals seit mehr als drei Monaten liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) unter der Schwelle von 75. Die sinkenden Zahlen sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar „ein Licht am Ende des Tunnels", wie sie ntv und RTL im Interview sagte , jedoch kein Grund für frühe Lockerungen. Im Gegenteil. Sie vermutet, dass inzwischen fast 20 Prozent der Infektionen auf Virus-Mutationen zurückgehen.

Für Schulen und Kitas möchte die Kanzlerin am Mittwoch eine längerfristige Strategie erarbeiten, grundsätzlich bitte sie aber alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten". Ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht von möglichen größeren Öffnungen ab Ostern .

Doch viele haben Zweifel, ob die Geduld der Menschen noch so lange anhält. Die FDP fordert daher eine rasche Öffnungsperspektive mit verlässlichen "Wenn-dann-Regeln". Wenn die Infektionszahlen es zuließen, dann müssten Schulen, Kitas und Handel - regional differenziert und mit Hygienekonzept - geöffnet werden. Mehr Berechenbarkeit wollen auch die Grünen. Sie haben die Diskussion um einen Stufenplan für den 12. Februar auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt.

Das planen die Länder

Auch die Landesregierungen haben sich Gedanken um Schutzmaßnahmen und mögliche Öffnungen nach dem 14. Februar gemacht. Dabei gibt es allenfalls im Kern Einigkeit: Gelockert wird erst, wenn die Gesundheitsämter und Kliniken die Situation unter Kontrolle haben und behalten. Dann sollten Schulen und Kitas als Erstes wieder öffnen. Doch schon bei der Frage, wann das passieren könnte, klaffen die Meinungen weit auseinander.

Sachsen:

Sachsen, das im Dezember als erstes Bundesland flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte auch als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in einem eingeschränkten Betrieb wieder zu öffnen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) teilte das nach einer Kabinettssitzung mit. Auch „click and collect“-Shoppen werde ab Montag gestattet.

Das Land war Anfang des Jahres besonders stark von dem Virus betroffen; die Sieben-Tage Inzidenz liegt derzeit bei knapp unter 100. Kretschmer betont, es würden nicht alle Lockerungen auf einmal kommen, da es sonst zu viel Mobilität gebe, aber die Menschen bräuchten „eine Perspektive, um den Alltag zu ertragen".

Saarland:

Ähnlich sieht es Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Zur "Rheinischen Post" sagte er: „Wir können nicht ewig im Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung, besonders für unsere Familien." Allerdings betont er auch, dass Lockerungen nicht an ein Datum geknüpft und zum jetzigen Zeitpunkt „völlig unmöglich" seien, besonders wegen der ansteckenderen Mutationen.

Sachsen-Anhalt:

In Sachsen-Anhalt liegt die Inzidenz derzeit noch bei 114 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Regierungschef Reiner Haseloff spricht sich dennoch dafür aus, neben Schulen und Kitas auch Friseursalons wieder zu öffnen. Es sei besser, körpernahe Dienstleistungen einem strengen Hygienekonzept und der Kontrolle zu unterwerfen, als wenn sich diese „in die Illegalität hinein entwickeln und damit noch eine größere Gefahr darstellen". Wenn sich die Lage weiter entspanne, wären unter strengen Voraussetzungen auch Reisen und Hotelübernachtungen an Ostern möglich, so der Landeschef zum "Tagesspiegel".

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Mehr Länderchefs plädieren für ein Stufenmodell

ARCHIV - 07.10.2020, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nimmt an einer Pressekonferenz im Landeshaus Kiel teil. (zu dpa "Günther kritisiert Merz nach Parteitag wegen Kabinettsvorstoß") Foto: Greg
Der Perspektivplan von Schleswig-Holstein sieht die Inzidenzen unter 100, 50 und 35 als Stufen für Lockerungen vor. Wechselunterricht und eingeschränkter Kita-Regelbetrieb könnten in Schleswig-Holstein somit schon bald möglich sein.
fis axs wsz moe cul, dpa, Gregor Fischer

Im Mittelpunkt der Beratungen am Mittwoch dürfte das sogenannte Stufenmodell stehen, für das immer mehr Länderchefs plädieren.

Niedersachsen:

Niedersachsen hat als eines der ersten Länder einen umfassenden Sechs-Stufen-Plan vorgelegt, der "beschreibt, wie es sein kann, wenn es besser wird und wenn es schlechter wird", so Ministerpräsident Stephan Weil. Anhand der Sieben-Tage-Inzidenz und dem R-Wert sollen sechs Stufen von Lockerungen die Maßnahmen planbarer machen, anstatt nur auf die starre Inzidenzmarke von 50 zu achten.

Nach Niedersachsens Modell wären etwa Wechselunterricht in Schulen und uneingeschränkte Trauerfeiern ab einer Inzidenz unter 100 möglich; Theater, Kinos und Co. dürften ab einer Inzidenz unter 25 wieder öffnen. Mit Blick auf die derzeitigen Fallzahlen betont Weil beim Portal "t-online", dass baldige Lockerungen nicht in Sicht seien, Niedersachsen aber notfalls einen Sonderweg gehe, falls Bund und Länder nicht bald einen gemeinsamen Stufenplan beschließen. Weil sprach sich aber zunächst dafür aus, den Lockdown ersteinmal zu verlängern: Bei dem Treffen rechne er mit Einigkeit in einer Schlüsselfrage: „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend“, sagte Weil der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“.

Hessen

Hessens Regierungschef Volker Bouffier kündigte ebenfalls ein Stufenmodell für Lockerungen an, dies sei derzeit in Arbeit. Baldige Öffnungen kann er sich aber nicht vorstellen, die Inzidenzwerte müssten sich dazu weiter verringern, möglichst unter 50.

Schleswig-Holstein

Starke Befürwortung eines Stufenplans kommt auch aus Schleswig-Holstein , das mit derzeit 64 einen der bundesweit niedrigsten Inzidenzwerte hat. Landeschef Daniel Günther (Foto) sagt im Deutschlandfunk: „Die Menschen wollen wissen, wofür es sich lohnt, momentan die Regeln einzuhalten." Der Perspektivplan des Landes sieht die Inzidenzen unter 100, 50 und 35 als Stufen für Lockerungen vor. Wechselunterricht und eingeschränkter Kita-Regelbetrieb könnten in Schleswig-Holstein somit schon bald möglich sein. Die Lockerungen würden je nach Fallzahlen regional variieren, sagt Günther. Das schaffe Transparenz und Anreiz.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schlägt ein regionales Vorgehen mit Stufenplan vor: „Wo die Zahlen niedrig sind, kann man früher lockern." In Mecklenburg-Vorpommern variieren die Fallzahlen mit Inzidenzen von 40 an der Ostsee bis 200 an der deutsch-polnischen Grenze besonders stark. Größeren Öffnungen in naher Zukunft steht die Landeschefin allerdings kritisch gegenüber. Mit Sorge wegen der sich schnell verbreitenden Mutationen spricht sie im NDR "eher über Verschärfungen als über Lockerungen".

Thüringen

In Thüringen könnten Friseur- und Kosmetiksalons schon sehr zeitnah wieder öffnen. Das Land ist mit einer Inzidenz von 135 zwar am stärksten vom Virus betroffen, allerdings sind laut dem kürzlich vorgelegten Stufenplan der Landesregierung erste Öffnungen ab einer Inzidenz zwischen 100 und 200 möglich. Das Konzept nennt fünf Stufen, abhängig von Infektionszahlen und der Anzahl von geimpften Menschen, zu denen es unterschiedliche Lockerungen gebe. Landeschef Bodo Ramelow möchte das Konzept beim Bund-Länder-Gipfel als bundeseinheitlichen Plan vorschlagen.

Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer, die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, reagiert auf die Stufenmodelle ihrer Amtskollegen mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regeln für Lockerungen. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen 'Wenn-dann-Regeln' einigen", sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 Deutschland, Berlin , 16.01.2021 CDU-Parteitag Foto: Armin Laschet bei seiner Rede CDU-Parteitag *** Germany, Berlin , 16 01 2021 CDU Party Congress Photo Armin Laschet during his speech CDU Party Congress
Armin Laschet: "Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden, denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an."
www.imago-images.de, imago images/sepp spiegl, Sepp Spiegl via www.imago-images.de

Bayern und Bremen

Wenig überzeugt von Stufenplänen generell sind Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Auch halten sie eine Verlängerung des Lockdowns für zwingend notwendig. „Auf Sicht fahren ist das Einzige, was wirklich hilft", betont Söder in der ARD. Über eine Perspektive müsse zwar gesprochen werden, von „durchexerzierten" Plänen, „die möglicherweise auf den Tag terminiert sind" hält Bayerns Landeschef allerdings nichts.

NRW und Brandenburg

Auch die Regierungschefs aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Armin Laschet und Dietmar Woidke, sind gegen vorschnelle Öffnungen im Februar. Beide mahnen jedoch, zunächst an die Schulen zu denken, sollte es zu Lockerungen kommen. Auf dem CDU-Parteitag in Hildesheim sagte der neue CDU-Parteivorsitzende Laschet: „Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden, denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an."

Berlin

Berlins Bürgermeister Michael Müller hält eine Debatte über Lockerungen trotz sinkender Zahlen für verfrüht. Der Senat erarbeite zwar einen Ausstiegsplan, ein Datum für Öffnungen könne man auch wegen der Gefahr der Mutationen allerdings nicht nennen, sagt Müller. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin liegt derzeit bei 69, die Hauptstadt habe allerdings eine Warnlinie von 30 beschlossen.

Hamburg

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher ist ähnlicher Meinung. Man solle bei dem Inzidenzwert von 50 nicht automatisch lockern, sagte der Bürgermeister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage."

Baden-Württemberg

Schnelle Lockerungen wird es auch in Baden-Württemberg nicht geben. Die Infektionszahlen sind mit einer Inzidenz von 61 zwar vergleichsweise gering, Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont im "Tagesspiegel" aber, dass ein Inzidenzwert von 50, besser 25 nötig sei, um „alles im Griff zu haben". Dass sich die Menschen mehr Planbarkeit wünschen, hält er für eine „berechtigte Anforderung an die Politik", findet aber zugleich klare Worte: „Jetzt können wir die nicht erfüllen."

So klaffen die Meinungen zum weiteren Vorgehen bei den 16 Länderchefs weit auseinander. Mit Blick auf die Konferenz am Mittwoch spricht das für eine lange, kontroverse Debatte. Dass an deren Ende ein einheitlicher Weg präsentiert werden kann - derzeit spricht wenig dafür.