NSU-Terror: Gericht lässt Mordanklage gegen Zschäpe zu

10. Februar 2016 - 20:54 Uhr

Prozess wird wohl im April beginnen

Die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) München ließ die Anklage gegen die 38-Jährige nach Angaben von Verfahrensbeteiligten unverändert zu. Neben Zschäpe sitzen voraussichtlich vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' auf der Anklagebank. OLG-Präsident Karl Huber sagte, er rechne mit dem Beginn des Prozesses Mitte April.

Neonazi-Mordserie: Anklage gegen Zschäpe zugelassen
Das Oberlandesgericht München hat die Anklage wegen Mordes gegen Zschäpe zugelassen.
© dpa bildfunk

Zschäpe sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft, ebenso wie der mitangeklagte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sagte, er habe die Entscheidung des Senats über die Eröffnung der Hauptverhandlung vorab per Fax bekommen. Zu Inhalten wollte er sich aber nicht äußern. Laut Medienberichten ließ das Gericht auch die Anklage gegen vier mutmaßliche NSU-Helfer zu – und zwar bis auf wenige Details unverändert.

Der 37-jährige Wohlleben und der 32 Jahre alte Carsten S. wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole des Typs 'Ceska 83' beschafft haben, die bei der Mordserie verwendet wurde. Außerdem wurden André E. (33) und Holger G. (38) als mutmaßliche Unterstützer der Gruppe angeklagt. Die Richter verlängerten die Untersuchungshaft gegen Zschäpe und Wohlleben. Neben Zschäpe gehörten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dem Terror-Trio an, beide haben sich 2011 erschossen.

Die Bundesanwaltschaft hatte im November 2012 eine 488 Seiten umfassende Anklage präsentiert. Demnach soll Zschäpe nicht nur Gründerin und gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen sein. Die Anklage wirft ihr zudem vor, als Komplizin an sämtlichen Taten des NSU beteiligt gewesen zu sein: bei neun Morden an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 und bei zwei Bombenanschlägen in Köln, bei denen mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Auch an 15 Banküberfällen, die der Gruppe zugerechnet werden, sei sie als Mittäterin beteiligt gewesen.

Mega-Verfahren könnte zweieinhalb Jahre dauern

OLG-Präsident Huber schätzt, dass es bei dem NSU-Prozess anders als in den Untersuchungsausschüssen nicht darum geht, Ermittlungspannen aufzuarbeiten. "Es geht um die Frage Schuld, Nichtschuld oder Teilschuld der Angeklagten." Huber rechnet damit, dass der Prozess mit fünf Angeklagten und rund 60 Nebenklägern länger dauern wird. "Ich rechne mit neun Monaten bis zweieinhalb Jahren."

Zschäpe war mit ihren mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei eine Bombenwerkstatt der Neonazis entdeckt hatte. Fast 14 Jahre lang konnte sich die Gruppe im Untergrund halten und morden. Ihren Lebensunterhalt finanzierten die drei mit zahlreichen Banküberfällen. Zuletzt lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung in Zwickau (Sachsen). Als Mundlos und Böhnhardt sich am 4. November 2011 töteten, um nach einem Banküberfall der Festnahme zu entgehen, zündete Zschäpe die Wohnung an. Am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden wurden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben. Nachdem das Neonazi-Trio untergetaucht war, habe der Landes-Verfassungsschutz die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen", berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich. Auch Polizei-Informationen gelangten demnach nicht an die zuständigen Fahnder. Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes, Egon Luthard, räumte handwerkliche Fehler und strukturelle Probleme in jener Zeit ein. Bei ihren Ermittlungen zur Mordserie waren den Sicherheitsbehörden diverse Pannen unterlaufen.