NRW-Opposition

SPD und FDP klagen gegen Landeshaushalt

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP klagen gegen die NRW-Landesregierung: Genauer gegen den Haushalt der Landesregierung. Die Klage ging vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein. Speziell das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ kritisieren Sozialdemokraten und Liberale als verfassungswidrig.