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NRW-Koalitionspoker eröffnet: Das sind die Streitpunkte für Schwarz-Grün

Koalitionspoker nach der Landtagswahl in NRW

Das sind die Streitpunkte für Schwarz-Grün - und für die Ampel

Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, stehen vor Beg
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Chefin Mona Neubaur müssten auf dem Weg zu einer Koalition viele Hürden überwinden.
deutsche presse agentur

CDU und Grüne sind die Wahlsieger bei der Landtagswahl in NRW. Beide Parteien konnten zulegen, kommen zusammen auf eine absolute Mehrheit – eine Koalition wäre also logisch. Inhaltlich trennt die beiden Parteien aber viel. Nicht nur die Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich eher eine rot-grüne Regierung wünschen würde. Besonders beim Thema Klimaschutz gilt es einige Klippen zu umschiffen.

Als Zeichen ihres wiedererstarkten Selbstbewusstseins hatten die Grünen wenige Tage vor der Wahl schon mal ein „Regierungsprogramm“ vorgelegt. Einige Forderungen wären für die CDU schwer zu schlucken. So pochen die Grünen auf die Abschaffung des pauschalen Mindestabstands bei Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Sie wollen Photovoltaik auf jedem Dach, das Wahlalter auf 16 Jahre senken, die Mietpreisbremse ausweiten und einen Altschuldenfonds für Kommunen auf den Weg bringen.

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Veto-Recht beim Klimaschutz

Recht nahe sind sich CDU und Grüne beim Ziel des vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030. Für die Grünen wäre das aber mit einem Abrissstopp von Dörfern im Braunkohlerevier verbunden. Die Grünen wollen zudem einen Klimavorbehalt (Klima-Check) für alle Landesgesetze einführen. Das würde quasi ein Veto-Recht eines möglichen künftigen Klimaschutzressorts bei allen Gesetzesvorhaben bedeuten.

Zwar sieht auch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Klimaschutz inzwischen als „größte Herausforderung unserer Zeit“. Die Grünen wollen aber mehr Tempo als die CDU beim Ziel der Klimaneutralität vorlegen. Für die CDU bleibt es bei dem vom Bund vorgegebenen Ziel bis 2045, die Grünen peilen 2040 an. Sie wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Erneuerbare Energien und der Knackpunkt Windkraft

Die Grünen wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2030 auf 80 Prozent und bis 2035 auf 100 Prozent steigern. Dafür sollen jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festgelegt werden. Die CDU will die Akzeptanz von Windenergie durch die finanzielle Beteiligung der Anwohner erhöhen. Bis 2030 soll nach dem Willen der CDU die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden.

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Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen auf jeden Fall die Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern abschaffen, um so mehr Fläche für Windkraftanlagen zu gewinnen. Die CDU will an ihrem Wahlversprechen festhalten, dass diese Regel nicht gekippt wird. Auch eine Photovoltaik-Pflicht lehnte die CDU vor der Wahl ab.

Bildung und innere Sicherheit

Auch im Bereich Innenpolitik könnte es zwischen CDU und Grünen krachen. Der amtierende CDU-Innenminister Herbert Reul will mit aller Macht deutliche z.B. gegen Clankriminalität vorgehen und dafür die Befugnisse der Polizei deutlich erweitern. Eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Erkennungssoftware und Elektrotaser für jeden Polizeibeamten, wie es die CDU will, lehnen die Grünen aber ab.

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Im Bildungsbereich plant inzwischen auch die CDU die gleiche Eingangsbesoldung für Lehrkräfte. Der Grünen-Plan, Alternativen zum klassischen Notensystem zu eröffnen, dürfte dagegen mit der CDU kaum zu machen sein.

Das Schöne für die Grünen: sollte man sich mit der CDU nicht einigen können, bleibt ja noch eine andere attraktive Regierungsmöglichkeit: Die Ampel. Für SPD-Kandidat Thomas Kutschaty eine ebenso realistische Möglichkeit, wie für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der sagte im RTL-Interview: „Nur weil man bei einer Wahl Erster geworden ist, stellt man – solange man keine absolute Mehrheit hat – nicht automatisch eine Regierung."

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Zwar haben SPD und Grüne große Schnittmengen z.B. im Bereich des Klimaschutzes und der Bildungspolitik. Weil es zu einer Mehrheit aber nicht reicht, bräuchten sie die FDP als Partner. Die würden bei den rot-grünen Plänen zur Verlängerung der Mietpreisbremse aber mit Sicherheit ebenso quer schießen, wie bei einer möglichen Verlängerung dreier Atomkraftwerke. Ein absolutes No-Go für die Grünen.

Immerhin: Bei der Legalisierung von Cannabis und dem Nein zu mehr Zugriffsrechten für die Polizei auf private Daten sind sich SPD, FDP und Grüne einig.

(dpa,sst)

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