Nach Landtagswahl in NRW: SPD spekuliert auf AmpelKühnert: "Wahlsieger stellen nicht automatisch eine Regierung"

Die NRW-Landtagswahl ist gelaufen und bei der SPD sorgt sie noch am Tag danach für eine Katerstimmung. Denn die Sozialdemokraten sind auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl gestürzt.
Doch auch wenn SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty es verpasst hat, stärkste Kraft in NRW zu werden, will man bei der SPD die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung noch nicht aufgeben.
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SPD will Hoffnung nicht aufgeben

Die Hoffnung stirbt zuletzt! So könnte man die aktuelle Position der SPD in NRW zusammenfassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zwar im RTL-Interview: „Der Blick geht jetzt erst mal zu den Wahlsiegern. Das ist die CDU, das sind auch die Grünen.“ Trotzdem hält Kühnert einen politischen Wechsel in NRW für möglich.

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„Man muss eben auch sagen: Nur weil man bei einer Wahl Erster geworden ist, stellt man – solange man keine absolute Mehrheit hat – nicht automatisch eine Regierung“, so Kühnert.

Dass das aber schwierig wird, zeigt der Koalitionsrechner. Denn neben einer schwarz-grünen Koalition sind nur eine Ampel oder die eher unwahrscheinliche GroKo realistisch.

Einfach wird es für Wahlsieger Hendrik Wüst aber wohl trotzdem nicht. Denn Kühnert bringt es auf den Punkt: „Die CDU kann nur mit Partnern zusammen eine Regierung bilden, die in den letzten Jahren in Opposition zu ihr gestanden hat und sie leidenschaftlich kritisiert haben.“

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Entscheidender Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen dürfte vor allem die Energiepolitik sein. Wüst will beispielsweise Kohlekraftwerke länger am Netz lassen und auch bei der Abstandsregel von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern liegen Grüne und CDU maximal weit auseinander.

"Kein bundespolitischer Gegenwind"

An einer Wahlniederlage für die SPD lässt sich trotz einiger Gedankenspiele nur wenig herum deuten. Die Stimmung sei überschaubar gut, so Kühnert am RTL-Mikrofon. „Es ist nicht das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gewesen, das wir uns erhofft haben. Wir haben nur eines unserer Wahlziele erreicht. Schwarz-Geld sollte abgewählt werden.“ Trotzdem habe die Niederlage nichts mit der Arbeit der Bundespolitik zu tun, so Kühnert. „Ich habe jetzt keinen bundespolitischen Gegenwind gespürt.“

Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Denn trotz der Tatsache, dass die SPD in NRW mit Olaf Scholz geworben hat, konnte sie die Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend überzeugen. Dass das an der zurückhaltenden Politik des Bundeskanzlers liegt, liegt auf der Hand.

Kühnert jedoch schiebt die Niederlage auf die niedrige Wahlbeteiligung und das allgegenwärtige Thema Ukraine-Krieg. Diese Faktoren konnten aber andere Parteien offenbar besser wegstecken als die SPD. (sst)

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