"Jeder einzelne Mensch ist davon betroffen"
Norddeutsche Familie klagt erfolgreich: Bund muss Klimaschutzgesetz anpassen
Es ist eine kleine Sensation: Familie Backsen aus Pellworm hat gemeinsam mit anderen Landwirten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt und tatsächlich – aufgrund der Initiative der Biobauern hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz jetzt in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Die jüngere Generation würde in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Teilerfolg im Kampf für den Klimaschutz
Es ist ein riesiger Teilerfolg, den Familie Backsen aus Pellworm und ihre Mitstreiter erreicht haben - im Kampf gegen den Bund und für ein besseres Klima. Laut Bundesverfassungsgericht muss das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden. Erst vor ein paar Tagen haben die Pellwormer Biobauern erfahren, dass ihre Beschwerde am Donnerstag tatsächlich in Karlsruhe verhandelt wird. „Wir sind, also ich bin überrumpelt, wir hatten noch keine Chance, es wem zu sagen. Wir haben drei Nachrichten bekommen mit Daumen hoch. Ich habe einmal eine Flasche Sekt ins Bild gehalten“, erzählt Silke Backsen aufgeregt im RTL Nord-Interview. Erst im Oktober hatte die Familie zusammen mit zwei Bauern vorm Berliner Verwaltungsgericht geklagt - ohne Erfolg. Damals hieß es, Klimaschutz ließe sich nicht einklagen.
Der Bund muss nachbessern
Das sieht das Bundesverfassungsgericht nun anders. Im Klimaschutzgesetz fehlen demnach ausreichende Vorgaben, wie der Bund Emissionswerte ab 2031 reduzieren möchte. Die jüngere Generation würde in ihren Freiheitsrechten verletzt. Nun bleibt abzuwarten, wie der Bund auf die Entscheidung reagiert. Bis Ende 2022 muss der Gesetzgeber nun eine Ziele zur Minderung der Treibhausgasemission nach 2030 genauer regeln. Für Familie Backsen ist aber schon jetzt klar, sie werden sich nicht ausruhen. Ihre Anwälte prüfen bereits das weitere Vorgehen. „Wir sind ja nicht die Einzigen, die davon betroffen sind. Vielleicht in diesem Gebiet im besonderen Maße, aber jeder einzelne Mensch in diesem Land, auf der ganzen Welt, ist davon betroffen und dafür kämpfen wir. Dass das einfach erkannt wird. Das ist ein globales Problem. Das muss jetzt angegangen werden, nicht in zehn oder 15 Jahren“, meint Silke Backsen.
