RTL-Frühstart mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

"Wir brauchen eine Fortschrittserzählung"

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, aufgenommen im Rahmen der Blumenuebergabe und eines Pressestatements im Willy-Brandt-Haus in Berlin, 27.09.2021. Bei der Bundestagswahl wurde die SPD staerkste Kraft vor der CDU und den Gruenen. Ber
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, freut sich auf die Sondierungsgespräche.
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SPD-Vorsitzender freut sich auf Sondierungen

Nach dem Wahlsonntag nun der Sondierungssonntag: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans freut sich auf die kommenden Gespräche. Auch auf die mit der FDP. „Bis zum Sonntag hat jeder Wahlkampf gemacht und sein Programm vertreten, jetzt geht es darum, eine Vertrauensbasis zu schaffen und gemeinsame Schnittmengen zu finden“, sagt Walter-Borjans im RTL-Frühstart.

+++ Alle Infos zu den Sondierungsgesprächen und rund um die Wahl-Nachlese finden Sie hier im Ticker +++

"Müssen die ganze Gesellschaft mitnehmen"

„Wir brauchen eine Fortschrittserzählung. Wir wollen für eine gute Infrastruktur in Deutschland, bessere Bildung und schnellere Verfahren“, so Walter-Borjans weiter. Das alles werde viel kosten. „Und das weiß die FDP genauso gut wie wir, dass man das nur mit Mehreinnahmen ohne Kreditaufnahme lösen kann.“

Zu den Grundsätzen der SPD gehöre es, die ganze Gesellschaft mitzunehmen. „Klimaschutz ist extrem wichtig in den nächsten Jahren. Aber wenn der nicht auf dem Boden eines Sicherheitsgefühls der Menschen erfolgt, dann werden die nicht mitgehen. Das heißt, das soziale Element, faire Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Renten, wird ein wichtiges Thema sein.“

SPD-Chef nimmt Jamaika-Verhandlungen nicht ernst

Die Jamaika-Verhandlungen in Konkurrenz zu den Ampel-Sondierungen nimmt Walter-Borjans offenbar nicht besonders ernst. „Dass CDU/CSU locken, erheitert manch einen, da die ja nicht mal wissen, in welcher Kombination sie auftreten, ob sie ein oder zwei Parteien sind.“ Die Union habe auch nicht abschließend geklärt, ob der Kanzlerkandidat auch der ist, „der vorne anstehen soll“. Das sähen auch die möglichen Partner, die jetzt angesprochen werden. Deswegen bleibe er gelassen und warte die eigenen Gespräche ab.

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"Wird dem Amt nicht gerecht"

Dass das Amt des Bundespräsidenten zum Spielball der Sondierungen werden könnte, hält Walter-Borjans für nicht angemessen. „Jetzt zu sagen, und dann ist ein Beitrag, den die SPD leisten kann, die Abgabe des Bundespräsidenten, das wird dem Amt nicht gerecht.“

Er selbst habe Frank-Walter Steinmeier seinerzeit ermuntert, seine Bereitschaft für eine Wiederwahl zu erklären. Gerüchten zufolge wäre die SPD bereit, das Bundespräsidialamt den Grünen anzubieten, wenn man damit im Gegenzug das Bundeskanzleramt sichern könnte. Ähnliche Überlegungen gibt es dem Vernehmen nach bei der Union.

"Die Pandemie ist nicht vorbei"

Das vielfach kritisierte Gruppenbild der neuen SPD-Bundestagsfraktion, bei dem von den über 200 Mitgliedern des Bundestages kaum jemand eine Maske trug, verteidigt Walter-Borjans. „Für das Foto ist nur kurz die Maske abgenommen worden. Doch Vorsicht ist weiter geboten, die Pandemie nicht vorbei.“ (cwi)