Nach Hammer-Urteil

NRW passt Coronaschutzverordnung an - keine Ausnahmen mehr

Coronavirus - Terminshopping
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© dpa, Andreas Arnold, arn exa

25. März 2021 - 11:10 Uhr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kassiert Coronaschutzverordnung des Landes

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt hatte, reagierte das Land umgehend. Die Beschränkungen seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, so die Richter zunächst in ihrem Beschluss. Nach Bekanntwerden der Entscheidung hat das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag die Coronaschutzverordnung umgehend angepasst.

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Keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter, Terminbuchungen fallen weg

"Das bedeutet, dass ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt", so die Richter zunächst in ihrem Beschluss.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster kam etwas überraschend, da ähnliche Eilanträge in anderen Bundesländern bislang abgewiesen wurden. So wurde der Eilantrag der Modehändlers Breuninger in Baden-Württemberg vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgewiesen. Im Gegensatz zu den Richtern aus Nordrhein-Westfalen erklärten die Mannheimer Richter: Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig.

Coronaschutzverordnung verstieß in alter Fassung gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Richter des 13. Senats gestehen dem Staat zwar einen Gestaltungsspielraum bei der Pandemiebekämpfung zu, zu der auch Beschränkungen für den Einzelhandel gehören. Auch könne es bei Lockerungen zu Ungleichbehandlungen in verschiedenen Bereichen kommen. Allerdings werde der Spielraum überschritten, wenn wie geschehen Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) ohne Grund betrieben werden dürften – der übrige Einzelhandel aber nicht.

"Da nach der nunmehr geltenden Rechtslage sämtliche Geschäfte öffnen dürften, könne das Kriterium, ob ein Warensortiment Grundbedarf sei, eine Besserstellung nicht mehr ohne Weiteres begründen", so die Richter in ihrem Beschluss.

Der Senat wies allerdings in seiner Entscheidung auch ausdrücklich darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Die von Media Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit vieler Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

NRW-Ministerium erlässt umgehend angepasste Coronaschutzverordnung

Entsprechend schnell hat das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag reagiert und umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.

Minister Karl-Josef Laumann: "Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat."

Damit gilt die Coronaschutzverordnung wieder für den gesamten Einzelhandel. "Insbesondere die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung ("Click and Meet") und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen", so das Ministerium.

Alles Weitere werde man nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden, so Laumann weiter

Quelle: DPA / RTL.de

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