Ausgangssperre, Reisen und Schulen

Das sind die größten Streitpunkte des Gipfels

Die Ausgangssperre

Der Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt betont, die Anfang März beschlossene Notbremsregelung müsse „konsequent umgesetzt werden.“ Zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Es solle weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche geben. Wer einen Blick auf die Inzidenz-Karte wirft, erkennt schnell, wie viele Kreise inzwischen in diese Kategorie fallen.

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese „Notbremse“ soll gezogen werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3, am Sonntag bei 103,9 und am Samstag bei 99,9.

Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden.

Reisen

In den Flieger und ab nach Mallorca – aber der Urlaub im separaten Ferienhaus mit corona-konformer Anreise im eigenen Auto ist nicht möglich? Das hat absolutes Zoff-Potenzial für die Bund-Länder-Runde. Im Entwurf des Kanzleramts heißt es:

„Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem „Prüfvorbehalt“.

Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland bedarf weiterer Gespräche. Es zielt auf die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe.

Reporterin Franca Lehfeldt zum Gipfel: "Ausgangssperre ist ein Zoff-Punkt"

Die Schulen

Ja, es bleibt der Dauer-Knackpunkt: Auf oder zu? Wechsel-Unterricht oder nicht? Die Corona-Notbremse sieht vor, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Wenn es da nur nicht die Sache mit den fehlenden Tests gäbe: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der „Rheinischen Post“: „Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt.“