Geteiltes Echo zu neuen Corona-Beschlüssen

Lauterbach hätte sich noch mehr gewünscht - Söder plädiert für 2G

Im Video: Angela Merkel verkündet neue Corona-Regeln

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern ist klar: Für Ungeimpfte wird es bald komplizierter. Die Kritik folgt prompt. Aus Bayern kommt schon Zündstoff für die nächste Debatte: 2G oder 3G? Und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach findet, die Beschlüsse hätten durchaus noch tiefer gehen dürfen.

Insgesamt stoßen die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern also auf ein geteiltes Echo. Fest steht nun: Nicht-Geimpfte müssen sich im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen - und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen.

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Spahn: Kein Lockdown für Geimpfte

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte im RTL-Interview die Beschlüsse. „Drei von vier Erwachsene haben sich bereits zum Impfen entschieden und es ist geltende Rechtslage, dass für diese Geimpften kein neuer Lockdown kommt. Also für drei von vier in Deutschland kommt sicher kein Lockdown, keine Ausgangsbeschränkung, keine Kontaktbeschränkung. Das ist jetzt schon bundesgesetzliche Grundlage“, sagte Spahn. „Und warum sollen jetzt die drei, die sich impfen lassen haben, darunter leiden, dass ein vierter sich bisher nicht dazu entschieden hat, obwohl es eigentlich kostenlos und einfach möglich wäre?“

Das Ziel der Beschlüsse ist vor allem, möglichst viele Menschen zum Impfen zu bringen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut alle Bürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, dazu aufgerufen, dies nachzuholen. „Wir müssen die Pandemie in Schach halten“, sagte er am Dienstagabend. Dies geschehe „nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen“.

Söder: "Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln"

Auch ohne weitgehende Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhebliche Einschränkungen auf freiwillig Ungeimpfte zukommen. "Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln", sagte Söder im Interview mit RTL. "Die Debatte wird weiter gehen." 2G bedeutet, dass freiwillig Ungeimpfte zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr haben.

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Lauterbach: Bei Clubs und Pflegeheimen wäre mir Impfung oder PCR-Test lieber gewesen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte sich grundsätzlich hinter die Beschlüsse: „Ich finde die Beschlüsse im Prinzip gelungen, weil die Beschlüsse hier den Ungeimpften die Möglichkeit geben, an den Innenraum Veranstaltungen noch teilzunehmen. Sie sind nicht ausgeschlossen. Sie müssen sich allerdings der Testung unterziehen und müssen diese auch ab 11. Oktober selbst bezahlen“, sagte er im RTL-Interview.

Kritisch sieht er allerdings Hochrisikobereiche wie Clubs oder aber Pflegeeinrichtungen. „Mir persönlich wäre es lieber gewesen, dass man gesagt hätte, hier ist nur mit Impfung Zutritt. Oder mit einem PCR-Test.“

Manuela Schwesig im Video: "Wer sich impfen lässt, ist definitiv im Vorteil"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Maßnahmen begrüßt. „Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Kritik an der Schwerpunktsetzung kam hingegen von den Lehrerverbänden: Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte dem RND, der Gipfel habe versäumt, mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen.

Auch der Hausärzteverband hat enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. Es hätte „endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft,“ sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe. Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe „war Zeit genug in den letzten Monaten“. (dpa, eku)