BBK-Präsident Schuster: Seehofer hat im Prinzip schon entschieden

Die Warn-SMS für die Bevölkerung soll kommen

22. Juli 2021 - 12:30 Uhr

Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: "Das ist nicht optimal gelaufen"

Nach den verheerenden Folgen der Flutkatastrophe und den mindestens 170 Toten in Deutschland stellt sich jetzt die Frage: Wie kann die Bevölkerung besser vor solchen Extrem-Wetter-Ereignissen erreicht und gewarnt werden? Neben Sirenen, Feuerwehr-Alarmsignalen und Warn-Apps, stellt Bundesinnenminister Seehofer jetzt die Warn-SMS in Aussicht – noch vor der Bundestagswahl könnte das Warn-System eingeführt werde. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, sagt: Seehofer habe im Prinzip schon entschieden, dass die Warnung per Cell Broadcasting komme.

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Seehofer: "Es reicht nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch wissen, was sie tun soll!"

Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus der Flutkatastrophe und der Corona-Pandemie erste Schritte einer neuen Vorsorgestrategie beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz. Künftig soll die Bevölkerung bei Hochwasser und anderen Gefahren per SMS gewarnt werden – das habe Seehofer im Prinzip schon entschieden, sagte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster,im "ARD-Morgenmagazin".

Schuster habe zur Warnung per sogenanntem Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, sagte Seehofer. Der BBK-Präsident gehe davon aus, dass das noch vor der Bundestagswahl erwartete Ergebnis positiv sein werde.

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© dpa, Thomas Frey, tfr

BBK-Präsident Schuster räumt nach der verheerenden Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch Fehler im System ein. "Die Tragödie ist nicht mit Worten zu greifen", sagte er am Donnerstag im "ARD-Morgenmagazin". Er könne nicht so tun, als wäre das optimal gelaufen: "Das ist nicht optimal gelaufen."

Aber beim Thema Warnung spielten "unglaublich viele" in einer Meldekette eine Rolle. "Mein Amt hat viel Knowhow und wenig Zuständigkeit. Wir drücken auf den Warnknopf erst im Kriegsfall", betonte Schuster mit Blick darauf, dass der Bund nur für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig ist. "Ansonsten stellen wir unser System den Ländern und Kommunen zur Verfügung und die benutzen es. Das klappt auch."

Die Frage sei jetzt, wie das Warnsystem verbessert werden könne, zum Beispiel mit mehr Sirenen und Warnungen per SMS. "Das Thema Sirene, Cell Broadcast, wird in den nächsten zwei, drei Jahren garantiert Wirkung erzielen", unterstrich Schuster.

So soll die Warnung per SMS funktionieren

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Für die Warnung vor akuten Gefahren sei ein Mix aus analogen und digitalen Methoden notwendig, von Sirenen bis hin zu High-Tech-Lösungen, so Innenminister Seehofer. Sirenen alleine seien kein Allheilmittel, denn "es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch wissen, was sie tun soll". Aus Sicht von Datenschützern wird diese Technologie, die in vielen Staaten bereits genutzt wird, als relativ unbedenklich betrachtet. (dpa/lwe)

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