Erste Regierungserklärung im Landtag

Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
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03. November 2021 - 14:14 Uhr

Wüst will „alles dafür tun, dass uns das gelingt“

Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle "alles dafür tun, dass uns das gelingt", sagte Wüst in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.

Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass "Alternativen für eine sichere Stromversorgung" ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen kann und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom liefern.

Kohleverstromung wird „immer unwirtschaftlicher“

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung "immer unwirtschaftlicher", sagte Wüst. "Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird." Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine "Energieversorgungsstrategie 2.0" vorlegen.

Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die geplante Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.

Wüst fordert schnellere Genehmigungsverfahren

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Wüst sagte, er wolle im Rheinischen Braunkohlerevier „so viele Dörfer wie möglich“ erhalten.
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Wüst forderte von der neuen Bundesregierung Klarheit über den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie Antworten, wie die Alternative für Kohle bei der Versorgungssicherheit aussehen solle. "Und ich fordere gerade von denen, denen es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, die Bereitschaft endlich ihre Blockaden gegen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzugeben."

Wüst sagte, er wolle im Rheinischen Braunkohlerevier "so viele Dörfer wie möglich" erhalten. Alles deute darauf hin, "dass wir bis Anfang der 2030er Jahre nicht mehr so viel Braunkohle benötigen, um die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts für den Bergbau in Anspruch nehmen zu müssen". Wenn es Klarheit auch aus Berlin gebe, sei die NRW-Regierung zu einer neuen Leitentscheidung für den Braunkohleabbau bereit.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat die Aussage von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. "Diesen klaren Worten müssen jetzt aber auch klare Taten aus NRW folgen", sagte Krischer. "Es liegt in den Händen von Hendrik Wüst und seiner Landesregierung, dass kein Mensch mehr umgesiedelt werden muss. Die Braunkohle unter den Häusern und Dörfern wird nicht mehr gebraucht."

Krischer ist in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP für die Grünen Leiter der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Die drei Parteien streben ebenfalls einen Kohleausstieg bis 2030 an, bisher ist dieser bis spätestes 2038 geplant, (dpa/eku)