Frühstart mit Familienministerin Lisa Paus Gesetzentwurf: 10 freie Tage nach Geburt für Partner und Vertrauensperson von Alleinerziehenden

von Nina Lammers

Väter, Partnerinnen von Müttern und Vertrauenspersonen von Alleinerziehenden sollen das Recht auf 10 freie Tage nach Geburt eines Kindes bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Familienministern Lisa Paus vor. Im Video äußert sich die Grünen-Politikerin zum ersten Mal dazu und erklärt, wie das Gesetz funktionieren soll.

Familienstartzeit ist wichtig für Lebenszufriedenheit von Familien in diesem Land

Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) äußert sich erstmals zu dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Familienstartzeit. Demnach sollen Partner von Müttern das Recht auf zehn freie Tage nach der Geburt bekommen. „Das ist wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien in diesem Land“, sagte die Grünen-Politikerin im RTL Frühstart. Fast die Hälfte der Eltern wollten eine verbesserte Vereinbarkeit und forderten, dass die Politik sie dabei unterstütze. „Das machen wir mit diesem Gesetz“, so Paus.

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Die freien Tage sollen kein Urlaub sein

Die Familienstartzeit sei kein Urlaub, sondern eine aufreibende Zeit mit durchwachten Nächten. Die Mütter seien noch erschöpft von der Geburt und müssten sich insgesamt auf die neue Situation einstellen. „Dafür brauchen Mütter auch Unterstützung“, sagte Paus. Paare wollten die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit besser miteinander aufteilen. „Aber die Realität ist: fast alle scheitern daran, eigentlich direkt nach der Geburt des ersten Kindes“.

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Alleinerziehende keine Familien zweiter Klasse

Anspruchsberechtigt sind nicht nur biologische Väter, sondern auch Partnerinnen von Müttern. Auch Alleinerziehende haben laut Entwurf das Recht, eine Person zu benennen, die zehn Tage bei Lohnfortzahlung frei nehmen kann, um die Mutter nach der Geburt zu unterstützen. „Es ist mir ein besonderer Wunsch, gerade auch Alleinerziehende als Familie zu sehen“, sagte die Ministerin, die selbst alleinerziehende Mutter ist. Alleinerziehende seien mit ihren besonderen Nöten und Schwierigkeiten lange nicht gesehen worden, mit dem geplanten Gesetz bekämen sie zusätzliche Unterstützung, die ihnen sonst fehle.

Ampel will neues Verständnis von Familie

Die Frage, ob sie mit dem Kreis der Anspruchsberechtigen auch ein neues Familienbild etablieren wolle, bejahte sagte Paus. Es sei wichtig, den Lebensrealitäten in Deutschland gerecht zu werden. Das sei insgesamt die Haltung der Ampel. „Es gibt inzwischen einfach eine Familienvielfalt und da sollte Politik auch mitgehen und den Menschen das Leben nicht erschweren, sondern erleichtern.“

Partnerfreistellung funktioniert wie Mutterschutz

Das geplante Gesetz folge den bisherigen Regelungen, die auch beim Mutterschutz gelten. „Das ist alles etabliert und deswegen gehe ich sehr stark davon aus, dass das reibungslos funktionieren wird“, so Paus. Mit der Umsetzung des Gesetzes erfüllt Deutschland eine EU-Richtlinie, die eigentlich schon im vergangenen Jahr hätte umgesetzt werden sollen. Die EU hatte Deutschland wegen der Verzögerung gerügt. Laut Entwurf soll die Familienstartzeit am 1. Januar 2024 in Kraft treten, derzeit befindet sich der Entwurf aber noch in der Ressortabstimmung.

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