Medienberichte mit Berufung auf Insider Plant die Regierung die Verstaatlichung vom Energiekonzern Uniper?

Wirtschaftsministerium äußert sich nicht

Bei den Bemühungen um die Stabilisierung von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper ist nach Angaben des Unternehmens ein verstärktes Engagement des Bundes im Gespräch. Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten prüfen die Beteiligten unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, wie Uniper bekanntgab. Es seien aber noch keine Entscheidungen über das Stabilisierungspaket vom Juli hinaus getroffen worden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kommentierte die Mitteilung nicht. „Wie bekannt sind wir mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren nicht“, sagte sie auf Anfrage. Nähere Informationen könnten im Moment nicht gegeben werden.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, das Unternehmen seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Das Pipelinegas aus Russland war vergleichsweise günstig zu haben. Wegen des Lieferstopps haben sich die Preise inzwischen vervielfacht.

Betriebsrat: „Deutschland braucht Uniper, und Uniper braucht den Staat“

Im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes mit 30 Prozent vorsieht. Fortum hält bisher etwa drei Viertel der Uniper-Anteile. Fortum führte zuletzt auch Gespräche über mögliche Finanzhilfen mit der Regierung in Helsinki, die mehr als 50 Prozent an dem finnischen Konzern hält.

„Seit der Unterzeichnung der Stabilisierungsvereinbarung hat sich die europäische Energiekrise weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind“, erklärte Uniper nun. Deswegen hätten sich die Verluste seit Juli deutlich erhöht. Das Umfeld und die finanzielle Situation würden in den Gesprächen über eine langfristige Lösung berücksichtigt.

Der Vorsitzende des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung tatsächlich mit einer Mehrheit einsteigen würde: „Das wäre der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Uniper sei mit seinen rund 5.000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Deutschland braucht Uniper, und Uniper braucht den Staat.“ Arbeitnehmervertreter hatten bereits in einem Schreiben an die Bundesregierung um eine Mehrheitsübernahme gebeten.

Zuletzt wurde bereits eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW für Uniper ausgeweitet. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang 9 Milliarden Euro ausgeschöpft, erklärte Uniper Ende August.

Die KfW-Kredite sollten Unipers Finanzbedarf nur überbrücken, bis der Konzern durch die geplante Gasumlage den Großteil seiner gestiegenen Kosten an seine Kunden weitergeben kann. (dpa/eku)

Keine Stellungnahme vom Wirtschaftsministerium

Uniper brauche weitere Staatshilfen. Der finnische Mutterkonzern Fortum erklärte, mit der Bundesregierung weiter über Uniper im Gespräch zu sein. Dabei gehe es um langfristige Lösungen. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Die Unsicherheiten hätten aber weiter zugenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Auch von Uniper gibt es bisher kein Statement.

Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine Verstaatlichung sei die einzig verbliebene Möglichkeit. Die Kapitalressourcen Unipers seien erschöpft.

Der Düsseldorfer Konzern ist von den Gas-Lieferkürzungen Russlands schwer getroffen. Uniper muss für den Ersatz Gas am teuren Spotmarkt erwerben – und macht dabei Milliardenverluste. Der Bund hatte vor wenigen Wochen ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt. Dies enthielt auch eine mögliche Beteiligung des Staates in Höhe von 30 Prozent vor. (eku/reuters)

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