Medien: "Ägyptens Freiheit liegt in Ketten"

Liberale Medien werden am Dienstag in Ägypten aus Protest gegen die diktatorischen Zustände nicht erscheinen.
Liberale Medien werden am Dienstag in Ägypten aus Protest gegen die diktatorischen Zustände nicht erscheinen.
© dpa, Andre Pain

10. Februar 2016 - 19:42 Uhr

Medien planen Protestaktion: Viele Zeitungen erscheinen nicht

Ägyptens liberale Bildungselite formiert sich gegen den islamistischen Präsidenten. Nach den Richtern wandten sich die unabhängigen Medien gegen Staatsoberhaupt Mohammed Mursi. "Nein zu einer Verfassung, die Rechte abschafft und die Freiheit in Ketten legt. Nein zur Diktatur", titelten die Tageszeitungen 'Al-Masry Al-Youm' und 'Al-Tahrir' aus Protest gegen den neuen Verfassungsentwurf, der von einem Gremium entworfen wurde, das von Muslimbrüdern und Salafisten dominiert ist.

Der Slogan steht auf einer schwarzen Fläche, auf der eine in Zeitungspapier gewickelte Figur in einer Ecke kauert. Sie ist in eine Gefängniszelle gesperrt, angekettet an eine Metallkugel. Während die Medien für Dienstag eine weitere Protestation planten - elf Blätter sollten gar nicht erscheinen - gaben die Justizbehörden im Machtkampf gegen Mursi nach.

Die neuerlichen Protestaktionen richten sich gegen die neue Verfassung, die Mursi so schnell wie möglich durchboxen will. Durch die Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter sieht mancher in ihr den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Liberale und Christen befürchten eine strengere Auslegung der Scharia, die schon jetzt die wichtigste Quelle der Gesetzgebung in Ägypten ist. Am 15. Dezember sollen die Menschen bei einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf gilt als sicher.

Doch kein Streik: Oberster Justizrat will Referendum überwachen

Allerdings hatten auch Richter schon ihren Widerstand gegen die Abstimmung angekündigt. Nachdem Islamisten am Wochenende das oberste Verfassungsgericht umstellt und Richter am Zugang zu dem Gebäude gehindert hatten, kündigten sie einen Boykott des Referendums an. Die Drohgebärde hielt nicht lange: Der Oberste Justizrat stellte sich gegen das Vorhaben und kündigte an, beim Referendum sehr wohl Aufsicht zu führen. Und wer unerlaubt fernbleibt, bekommt Ärger, stellte ein Mitglied des Gremiums klar.

In Ägypten werden Wahlen und Referenden grundsätzlich von Richtern überwacht. Täten sie das nicht, bestünde die Gefahr, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird. Wieviele Richter diesmal genau benötigt werden, war zunächst noch unklar.

Doch selbst wenn die Zahl der Richter knapp würde - etwa weil zu viele streiken - dürfte sich Mursi wohl zu helfen wissen. Schließlich hat er gerade erst verfügt, dass alle von ihm erlassenen Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen gültig sind und nicht von der Justiz angefochten werden dürfen. Der Präsident darf zudem alle Maßnahmen ergreifen, die seiner Ansicht nach nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen.

Der Unmut darüber drückt sich auch in dem sonst so braven ägyptischen Staatsfernsehen aus. Dort wurde nach Angaben der Zeitung 'Al-Masry Al-Youm' eine Sendung mit der unverschleierten Moderatorin Hala Fahmi unterbrochen, weil sie während einer Live-Übertragung am Sonntag ein Leichentuch in die Hand nahm und Mursis Vorgehen kritisierte. "Das, was gerade passiert, ist gegen das Land, gegen die Nation", sagte sie. "Der, der Ägypten liebt, darf sich nicht für dumm verkaufen lassen."