CSU-Politiker Blume im "Frühstart"
„Entscheidend ist jetzt Energie statt Ideologie“
Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume (CSU) fordert von der Bundesregierung eine Strategie zur sicheren Energieversorgung und einen schnellen Ausstieg aus der Gasverstromung. „Gas muss keinen Anteil zur Stromversorgung leisten, wenn man endlich die Weichen dafür stellt, dass die funktionsfähigen und sicheren deutschen Atomkraftwerke verlängert werden.“
Es sei jetzt entscheidend, dass Deutschland durch den Winter komme, so Blume weiter und fügt hinzu: „Ich kann den Grünen nur sagen, entscheidend ist jetzt Energie statt Ideologie.“ Zu diesem Thema bräuchte es aber dringend Führung aus dem Kanzleramt, sagt Blume, aber stattdessen würde sich die Ampelkoalition vor der ideologischen Frage der Laufzeitverlängerung drücken, kritisiert der CSU-Politiker weiter.
Blume fordert weitere Entlastungen ohne neue Verschuldung
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung jetzt auch schnell eine Strategie vorlegen, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern mit umfangreichen Entlastungspaketen weiter unter die Arme greifen wolle: „Die Entlastungen dürfen nicht nur ein homöopathisches Pflaster sein, sondern müssen am Ende auch wirken“, so der CSU-Mann und sagt: „Die Wahrheit liegt am Ende an der Zapfsäule und der Heizkostenrechnung im Winter.“
Auf die Frage, wie die Bundesregierung weitere Entlastungen bezahlen soll, sagt Blume die Ampel dürfe trotzt anhaltender Krisenzeiten, keine weiteren Schulden aufnehmen. „Besondere Zeiten benötigen besondere Antworten, aber es geht immer auch einher mit besonderer finanzpolitischer Verantwortung“, so der CSU-Politiker.
"Atomkraft verlängern - aber nicht bei der Kultur kürzen“
Wegen der steigenden Energiepreise und der unsicheren Versorgungslage, appelliert die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für Energieeinsparungen im Kulturbetrieb. Dem widerspricht der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst vehement. „Ich kann die Bundesregierung nur warnen, jetzt eine Debatte zu führen, die nur auf Einschränkungen hinausläuft.“
Es dürfe keinen Energie-Lockdown für einzelne Bereiche geben, fügt Blume hinzu. „Ich halte es für grundfalsch jetzt über Einschränkungen zu reden, anstatt auf der anderen Seite alles dafür zu tun, um die Energieversorgung breit aufzustellen“, so Blome und fordert: „Die Atomkraft verlängern - aber nicht bei der Kultur kürzen.“
