Ex-Verfassungsschutzpräsident verteidigt fragwürdige Aussagen

Maaßen: "Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz"

Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Aussagen vom Semptember 2018. "Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz!"
Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Aussagen vom Semptember 2018. "Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz!"
© dpa, Michael Reichel, mic cul

21. Mai 2021 - 15:12 Uhr

Maaßen ist höchst umstritten

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist wohl einer der umstrittensten Politiker Deutschlands. Einmal mehr seit klar ist, dass er als Direktkandidat der CDU für den südthüringischen Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg antritt. Jetzt macht er aber mit einer alten Aussage erneut von sich reden.

Alte Aussagen neu aufgewärmt

Eigentlich sind die Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Angriffen auf Migranten in Chemnitz 2018 Geschichte. Doch er selbst wärmt die Geschichte wieder auf und distanziert sich nicht von seinen damaligen Aussagen. "Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit", so Maaßen in einem Streitgespräch mit dem FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle in der "Neuen Züricher Zeitung" (NZZ).

Wegen genau dieser Aussage war Maaßen im Spätsommer 2018 massiv in die Kritik geraten und schließlich seines Amtes enthoben worden. Auslöser für die Kontroverse um Maaßen war ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll. Maaßen hatte damals bezweifelt, dass es zu "Hetzjagden" gekommen sei.

Und Maaßen verteidigt sich weiter: "Hat dieses Video eine Hetzjagd dargestellt?", fragte er während der Diskussionsrunde. "Es hatte nichts zu tun mit einer Hetzjagd. Insofern ist meine Analyse richtig gewesen."

Maaßen zu Rechtsextremismus-Vorwurf: "Diffamierende Unterstellung“

Maaßen weist auch Vorwürfe zurück, in seiner Zeit als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen zu haben. Dies sei eine "diffamierende Unterstellung". Auch gegen Vorwürfe, er habe antisemitische Inhalte verbreitet, wehrt sich der CDU-Politiker. "Als ob ich fortlaufend rechtsextreme oder rechtspopulistische Tweets verbreiten würde. Das ist falsch", sagte Maaßen.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen vorgeworfen, bei Twitter einen Link auf die Plattform "The Unz Review" geteilt zu haben. Hinter der Plattform steht ein bekannter Holocaust-Leugner und der verlinkte Artikel hat es in sich. Dort warnt der Autor davor, dass die US-Regierung angeblich einen Feldzug gegen rechtsextreme Landsleute plane, die Meinungsäußerung beschneiden und einen Polizeistaat errichten wolle. "Ein besorgniserregendes Szenario" hatte Maaßen daraufhin kommentiert, den entsprechenden Tweet aber direkt wieder gelöscht.