„Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus." Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazi-Vergleich vor

ARCHIV - 12.11.2021, Großbritannien, Glasgow: Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, spricht bei einem Pressegespräch bei der UN-Klimakonferenz COP26. (zu dpa «Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazi-Vergleich vor») Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Olaf Scholz und wirft ihm vor, „Klimaaktivist:innen mit Nazis“ zu vergleichen.
sod hjb, dpa, Christoph Soeder

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe „Klimaaktivist:innen mit Nazis“ verglichen. Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, schrieb Neubauer am Sonntagabend bei Twitter.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückweisen lassen. Das sei „vollkommen absurd“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Neubauer: "Das ist so ein Skandal"

„Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal,“ twitterte Neubauer. Sie reagierte damit auf den Auftritt des Kanzlers beim Kirchentag in Stuttgart am vergangenen Freitag, der von mehreren Aktivisten gestört worden war.

Er hatte die Zwischenrufe mit Hinweis auf gezielte Störaktionen in der Vergangenheit kritisiert, dabei aber keinen direkten Nazi-Vergleich gezogen, sondern offen gelassen, worauf er sich bezog. Verstanden werden konnten seine Worte etwa ebenso als Anspielung auf die Sprengung von Veranstaltungen durch radikalisierte Studentengruppen in den 1970er Jahren, deren Spätzeit er selbst noch erlebt hatte.

Scholz: "Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren“

Ein Aktivist hatte bei dem Auftritt des SPD-Politikers versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut „Schwachsinn“, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

Scholz kommentierte die Störung mit den Worten: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“ Dazu gehöre auch ein „schauspielerisch geübter Auftritt, bei dem man dann in jedem Fall immer sich inszeniert“, sagte er. „Ich war auch schon auf Veranstaltungen, da saßen fünf Leute, gleich gekleidet, jeder hatte eine eingeübte Haltung, und (die) machen das dann jedes Mal wieder.“ Das sei keine Diskussion. „Das ist keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren, das sollte man nicht machen.“

Regierungssprecherin Hoffmann beantwortete die Frage nicht, welche Zeit Scholz gemeint hat. „Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde die jetzt hier nicht interpretieren», sagte sie. „Der Kanzler hat sich ja klar ausgedrückt.“

Hoffmann bekräftigte aber die Kritik des Kanzlers an den Störern der Veranstaltung. „Es ist natürlich so, dass vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen überhaupt kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion sind. Sie verhindern im Gegenteil einen sachlichen Diskurs.“ (dpa/eku)

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