Bei Erreichen der 35er-Inzidenz

Welche Bundesländer schon vor dem 7. März Lockerungen planen

 - Wien 08.02.2021 - Coronavirus Krise - Nach dem rund 6 Wochen dauernden österreichweiten 3. harten Lockdown dürfen ab heute Einkaufszentren, Friseure und Geschäfte unter strengen Vorgaben wieder aufmachen. Auch die Schulen werden den Präsenzunterri
16 Bundesländer, 16 Regeln. Was wo gilt, lesen Sie bei uns.
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Von Luisa Werner und Simon Steioff

Eigentlich dauert der verlängerte Lockdown in ganz Deutschland noch rund drei Wochen bis zum 7. März. Allerdings haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in ihrem Beschluss festgelegt, dass über mögliche Lockerungen allein die Länder entscheiden.

Einige Länder wollen deshalb beispielsweise schon am Montag ihre Schulen und Kitas wieder öffnen. Andere wie z.B. Schleswig-Holstein wollen noch einen Schritt weiter gehen und öffnen Zoos und Gartencenter

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Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg blickt man vorsichtig positiv in die Zukunft. Zwar heißt es, man wolle auf Sicht fahren und das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin abwarten. "Aber selbstverständlich beobachten wir die weitere pandemische Entwicklung und werden daraus, je nach Entwicklung und Bedarf, früher Schlüsse ziehen", heißt es in einer offiziellen Erklärung aus der Stuttgarter Staatskanzlei. Weitere Lockerungen sind also nicht kategoprisch ausgeschlossen.

Zuerst werden jedoch die Schulen und Kitas geöffnet. Ab dem 22. Februar dürfen Grundschüler wieder in die Schulhäuser. Ab Klasse 5 bleibt das Homeschooling jedoch bis zu den Osterferien bestehen.

Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist eigentlich ein entschiedener Gegner von schnellen Lockerungen. Dennoch hat der bayerische Landeschef vorsichtigen Optimimus verbreitet. „Die Inzidenz ist das Entscheidende“, sagte Söder in einer Pressekonferenz in München. Unter 25 habe man eine dauerhafte verlässliche Basis und viel mehr Möglichkeiten, so Söder. Lockerungen vor dem 7. März scheinen also prinzipiell möglich.

Weil die Infektionszahlen im Moment überschaubar sind, hat das bayerische Kabinett als erste Maßnahme die generelle Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zurückgenommen. Diese gilt nur noch in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 und nur noch ab 22 Uhr.

Auch die Grundschulen öffnen schrittweise wieder ab dem 22.Februar, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. Kitas dürfen dann ebenfalls in den Regelbetrieb.

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Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt bei möglichen Lockerungen auf die Abstimmung mit den angrenzenden Bundesländern. Gleichzeitig warnt er aber auch davor den 35er Wert zu hoch zu hängen. "Wenn Länder eine stabile 35er-Inzidenz erreichen, können die Länder in Absprache mit den Nachbarländern den nächsten Öffnungsschritt gehen. Stabil heißt (aber) nicht, dass man kurz mal unter die 35 rutscht." Lockerungen vor dem 7. März scheinen aber nicht völlig ausgeschlossen.

Als ersten Schritt sollen in Berlin aber die Grundschulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise in den Präsenzunterricht gehen. Die Öffnung werde allerdings unter strikter Einhaltung der Hygienevorschriften und im Wechselunterricht organisiert. Dafür gibt es jetzt für Schüler und Lehrer kostenlose und freiwillige Corona-Schnelltests.

Brandenburg

In Potsdam ist man weiterhin eher zurückhaltend bei Lockerungen. Zwar sei das Ziel, im Sommer in geöffneten Biergärten zu sitzen, realistisch. „Wir müssen aber wissen, dass der Biergarten da hinten auf einer Insel ist und wir schwimmen und versuchen momentan mit letzter Kraftanstrengung, diese Insel zu erreichen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im RTL-Interview. Ziel müsse weiterhin der März sein. Dann könne man über Lockerungen sprechen.

Beim Thema Schulen geht Brandenburg einen ähnlichen Weg, wie andere Bundesländer. Ab dem 22. Februar wird das Homeschooling für die Klassen 1-6 durch Wechselunterricht ersetzt. Danach sollen schrittweise die übrigen Klassenstufen folgen. Kitas bleiben offen, außer bei hoher Inzidenz.

Bremen

Positive Signale kommen von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte. Er hoffe das Bremen den 35er-Wert vor dem 7.3. erreicht und in Absprache mit Niedersachsen früher öffnen kann. "Die Länder können es in eigener Hoheit entscheiden, es ist nur wichtig, es mit den Nachbarbundesländern abzustimmen", sagte Bovenschulte im RTL-Interview.

Beim Thema Schulen setzt Bremen auf Ruhe und Verlässlichkeit. Bislang sind die Schulen nicht geschlossen, aber die Präsenzpflicht ist aufgehoben. Mögliche Änderungen sollen intensiv im Senat, der rot-grün-roten Koalition und mit Eltern und Lehrern diskutiert werden. Frühestens würden die aber zum 22. Februar oder zum 1. März greifen.

Hamburg

Ähnliche Aussagen kommen von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Zwar sei man noch weit von der 35er-Marke entfernt. „Wenn es so wäre, kann ich Ihnen zusichern, dass wir dieses Problem händeln könnten“, sagte Tschentscher in einer Pressekonferenz. Er warnte aber vor zu großer Euphorie. „Es wäre eine sehr schöne Entwicklung. Aber ich befürchte, wir müssen noch etwas Geduld haben.“ Es ist also möglich, aber unwahrscheinlich, dass Hamburg vor dem 7. März Lockerungen beschließt.

Auch seine Schulen und Kitas wird Hamburg nicht vor dem 7. März Schulen und Kitas öffnen. Grund seien die Frühjahrsferien, die in Hamburg schon am 1. März beginnen.

Hessen

Die Hessen werden sich mit dem 7. März als Datum abfinden müssen, denn Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist ein klarer Gegner von zu frühen Öffnungen. „Wir sind von sechs Bundesländern umgeben. Es macht keinen Sinn, wenn in Mainz die Geschäfte zu sind und ich mache sie in Hessen auf. Dann rennen alle rüber“, sagte Bouffier. Dennoch könne er sich vorstellen für den Einzelhandel das System des „Click and Collect“, also des Online-Bestellens und Abholens, auf ein „Meet and Collect“ auszuweiten. Dabei hätten Kunden die Möglichkeit nach vorheriger Terminabsprache in bestimmten Geschäften Waren anzuschauen, bevor sie kaufen.

Darüber hinaus will Bouffier ähnlich wie seine Amtskollegen verhindern, dass insbesondere die Grundschüler den Anschluss verlieren. Deshalb werden die Klassen 1 bis 6 vom 22. Februar an wieder im Wechselunterricht lernen können. Auch für die Kitas soll ab dem 22. Februar wieder der eingeschränkte Regelbetrieb gelten. Lehrer und Erzieher sollen sich häufiger kostenfrei testen lassen dürfen als bislang.

Mecklenburg-Vorpommern

Möglich sind frühere Lockerungen und Geschäftsöffnungen offenbar auch in Mecklenburg-Vorpommern. Man rechne zwar nicht damit, dass man den Wert von 35 so schnell erreiche. Sollte es doch dazu kommen, setze man auf eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Grundschulen und Kitas öffnen in Mecklenburg-Vorpommern mit regulärem Präsenzbetrieb ab 24. Februar. Die Öffnung soll aber immer an die regionale Inzidenz geknüpft sein.

Niedersachsen

Niedersachsen war eines der ersten Bundesländer, das sich auf einen Stufenplan für die Öffnung von Schulen und Kitas verständigt hat. Das gilt bereits und soll erst mal bis zum 11. April (Ende der Osterferien) fortgeführt werden. Demnach gibt es Wechselunterricht an Grund- und Förderschulen, sowie für Abschlussklassen. Kitas bleiben aber geschlossen. Danach soll je nach Inzidenz schrittweise in den Regelbetrieb übergegangen werden.

Bei weiteren Lockerungen, wie z.B, den Öffnungen von Geschäften, könne er aber noch keine Aussage treffen. „Der Kalender hilft uns da nicht weiter – leider. Sonst wäre es für uns alle leichter“, sagte der SPD-Politiker im RTL-Interview. Vielmehr wolle er sich an die 35er-Inzidenz halten. Die Regelungen im Schulbetrieb gelten je nach Inzidenz.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist man ähnlich wie in Bayern vorsichtig optimistisch. „Ich sehe in meiner Nachbarschaft, den Niederlanden, dass dort das mutierte Virus weitverbreitet ist und die Zahlen sinken trotzdem. Also man kann auch das mutierte Virus in den Griff bekommen und das ist unser Ziel“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet im RTL-Interview. Mit Blick auf Lockerungen ist er aber eher zurückhaltend und verweist auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März. „Wenn dann all das eingetreten ist, was wir uns erhoffen, dann müssen wir auch über nächste Schritte nachdenken“, so Laschet.

Die Schule will NRW allerdings vom 22. Februar an die Schulen schrittweise öffnen. Dies solle in Abstimmung mit den Nachbarländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen geschehen, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "Unser Versprechen 'Schulen und Kitas zuerst' konnte heute eingelöst werden", betont er.

Die Grundschulen sollen dann in einem Wechselmodell öffnen, sagt Schulministerin Yvonne Gebauer. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 werde NRW dann zum Präsenzunterricht übergehen.

Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will den Menschen in erster Linie eine Perspektive geben. Deshalb ist sie eine klare Verfechterin einer langsamen Öffnung. Sie sagte im RTL-Interview: „Die Bildung geht vor. Aber natürlich müssen wir auch auf die Wirtschaft schauen. Deshalb ist es gut, dass die Friseure jetzt als nächstes öffnen dürfen und dann aber einer Inzidenz von 35 auch der Einzelhandel.“

Im Detail bedeutet das, dass die Grundschulen in Rheinland-Pfalz am 22. Februar vom bisherigen Fernunterricht in einen Wechselunterricht mit dem Lernen im Klassenzimmer übergehen. Für die 5. und 6. Klassen wird es dann im März einen Übergang zum Wechselunterricht geben. Für die älteren Schüler bleibt es beim Fernunterricht.

Fazit: Lockerungen vor dem 7. März über die Schulen hinaus scheinen in Rheinland-Pfalz zumindest möglich.

Saarland

Im Saarland ist die Sache mit den Lockerungen so einfach, wie deprimierend. Ministerpräsident Tobias Hans will sich strikt an die beschlossene Lockdown-Verlängerung halten und keine Geschäfte o.ä. vor dem 7. März öffnen. „Wir hoffen aber, dass wir bis dahin 35er-Inzidenzen haben, damit wir dann auch öffnen können“, sagte Hans im RTL-Interview.

Bei Schul- und Kitaöffnungen sieht es der Landeschef aber etwas lockerer. Vom 22. Februar an werden im Saarland zuerst die Grundschulen im Wechselunterricht öffnen. Der Schritt werde begleitet von einem strengen Hygienekonzept und ausgiebigen Testungen. Zudem werde versucht, die Lehrer und Erzieher in Kitas beim Impfen zu priorisieren, sagte Hans.

Sachsen

So schnell wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Grundschulen und Kitas in seinem Bundesland geöffnet hat, so zurückhaltend ist er bei weiteren Lockerungen. „Die (kommenden) drei Wochen bringen uns in den März. Dann werden wir noch mal drei Wochen haben, dann sind wir an Ostern. Dann wissen wir sehr genau, was die (Corona-)Mutation für Deutschland bedeutet“, sagte Kretschmer im RTL-Interview. Man müsse sich sehr genau überlegen und anschauen, was die bereits beschlossenen Lockerungen (Schulöffnungen und Öffnung der Friseursalons) für das Infektionsgeschehen bedeuten. „Wenn es weiterhin niedrig bleibt, können wir weitere Schritte gehen“, so Kretschmer.

Sachsens Ministerpräsident weicht damit etwas von seinem offenen Kurs ab. Mit flächendeckenden Schul- und Kitaöffnungen ab dem 15. Februar war Kretschmer noch vorgeprescht.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich im RTL-Interview für mehr Rechte bei Erreichen der 35er-Marke stark gemacht. „Wirtschaftliche Aktivitäten müssen anders möglich sein, als wenn wir deutliche über 50 oder über 100 liegen.“ Allerdings müssten solche Lockerungen immer mit dem Bund und den anderen Bundesländern abgestimmt sein, so Haseloff. Einkaufsmöglichkeiten oder Hotels könnten nur deutschlandweit gesteuert werden. Dennoch ist Haseloff vorsichtig mit Prognosen und warnt vor zu schnellen Lockerungen.

Und auch bei Schulen und Kitas ist der Landeschef zurückhaltend. Ab dem 1. März sollen Grundschulen in den Regelbetrieb gehen, allerdings mit festen Räumen, Gruppen und Lehrern. Bedingung ist, dass die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200 liegt. Dasselbe gilt auch für ältere Jahrgangsstufen in eingeschränkter Form.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist ein klarer Befürworter davon, dass die Bundesländer über mögliche Lockerungen entscheiden. Deshalb hat die Landesregierung auch relativ früh einen Stufenplan zur Öffnung vorgelegt. Fällt ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt demnach unter die 35-Marke, dürfen auch ab dem 1. März neben den Friseuren auch Zoos, Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden öffnen. Gleiches gelte auch für Indoor-Sportanlagen für bisher zugelassenen Individualsport, sowie für Nagelstudios. Damit geht Günther einen bundesweit einmaligen Weg, der vor allem bei seinen Amtskollegen auf große Ablehnung stößt.

Bei den Schul- und Kitaöffnungen hingegen geht Schleswig-Holstein einen ähnlichen Weg, wie andere Bundesländer. Vom 22. Februar an wird es Regelunterricht geben. Zugleich gehen die Kitas vom Not- in den Regelbetrieb über. Ausgenommen sind nur die Landkreise mit hoher Inzidenz.

Thüringen

Thüringen ist aktuell das am schlimmsten vom Coronavirus betroffene Bundesland. Deshalb hat Ministerpräsident Bodo Ramelow davor gewarnt, schnelle Lockerungen zu fordern. Man dürfe nicht jetzt von Lockerungen reden, um dann wieder in einem Lockdown zu fallen, sagte Ramelow. Wie schnell das gehe, zeigten die letzten 6 Monate. „Ein Bundesland, das den ganzen Sommer über keine einzige Infektion gehabt habe, ist plötzlich das höchstinfizierte Bundesland in ganz Deutschland.“

Trotzdem sei es wichtig, dass die Bildung nicht hinten runterfalle, so der Ministerpräsident. Deshalb hat er ebenfalls einen Stufenplan vorgelegt. Schulen und Kitas können demnach bei einer Inzidenz unter 100 im eingeschränkten Regelbetrieb ab 20. Februar wieder öffnen.

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