Nach Bund-Länder-Gipfel in Berlin
Wann machen die Schulen wieder auf? Diese Pläne haben die Länder!
Länder entscheiden über Öffnungen
„Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“ So steht es im Beschluss, den Ministerpräsidenten und Kanzlerin gestern gefasst haben.
Eine Schlappe für die Kanzlerin. Denn Angela Merkel ist in der jetzigen Infektionslage eine klare Gegnerin von Lockerungen und wollte den Lockdown ohne jegliche Öffnungen bis 1. März verlängern.
Also wieder 16 Lösungen in 16 Bundesländern? Es scheint darauf hinauszulaufen. Zumindest den Zeitpunkt der Öffnung kann jedes Bundesland selbst bestimmen. Wann wo geöffnet wird, hier die Übersicht der Länder-Positionen. (Der Text wird laufend aktualisiert,sobald es Beschlüsse aus den Ländern gibt)
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Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwar bisher klar verneint, dass es zu großen Lockerungen kommen wird. Beim Thema Schulen und Kitas drängt aber auch er auf schnellere Öffnungen. Im Gespräch ist ähnlich wie in Hessen eine Öffnung der Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar. Aber auch eine Verschiebung auf den 1. März ist denkbar:
- Öffnung von Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar oder 1. März (Entscheidung noch offen)
- Ab Klasse 5 bleibt das Homeschooling bis zu den Osterferien bestehen
Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist eigentlich ein entschiedener Gegner von schnellen Lockerungen. Dennoch hat sich das bayerische Kabinett heute zu einem früheren Schulstart durchgerungen.
- Wechselunterricht für Grundschulen ab dem 22. Februar, wenn Kreis-Inzidenz unter 100
- Kitas in eingeschränktem Regelbetrieb
- Abschlussklassen weiter im permanenten Präsenzunterricht
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Berlin
In Berlin sollen die Grundschulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise in den Präsenzunterricht gehen. Das teilt der Regierende Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller nach den Beratungen von Bund und Ländern mit. Die Öffnung werde unter strikter Einhaltung der Hygienevorschriften und im Wechselunterricht organisiert, sagt Müller in der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dafür gibt es jetzt für Schüler und Lehrer kostenlose und freiwillige Corona-Schnelltests. Zwölf Millionen Stück hat der Berliner Senat bestellt, um das Infektionsgeschehen im Falle einer Öffnung der Schulen und Kitas im Griff zu halten.
Brandenburg
In Potsdam hat man sich vor dem Treffen mit der Kanzlerin schon auf eine Verlängerung des Distanzunterrichts bis 22. Februar verständigt. Ursprünglich sollten Kitas und Grundschulen wegen anhaltend sinkender Inzidenzzahlen schon am Montag, den 15. Februar wieder öffnen.
- Wechselunterricht der Klassen 1-6 ab dem 22. Februar
- Wechselunterricht ab Klasse 7 danach (genauer Zeitpunkt noch nicht entschieden)
- Notbetreuung bis zum 22. Februar
- Kitas bleiben offen, außer bei hoher Inzidenz
Bremen
Ob und welche Änderungen es in Bremen möglicherweise für Schulen und Kitas geben werde, solle nun intensiv im Senat, der rot-grün-roten Koalition und mit Eltern und Lehrern diskutiert werden, kündigte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) an. Frühestens würden Änderungen aber zum 22. Februar oder zum 1. März greifen.
Was Schulen und Kitas bräuchten, sei Ruhe und Verlässlichkeit, betonte Bovenschulte. Sollte es neue Regelungen geben, dürften dies keine Schnellschüsse sein. „Deshalb werden wir uns die notwendige Zeit nehmen.“
In Bremen sind die Schulen nicht geschlossen, aber die Präsenzpflicht ist aufgehoben.
Hamburg
Hamburg wird die Schulen und Kitas nicht vor dem 7. März Schulen und Kitas öffnen. Grund seien die Frühjahrsferien, die in Hamburg schon am 1. März beginnen. Das machte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nach dem Bund-Länder-Treffen deutlich.
Hessen
Hessens Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis sechs sollen vom 22. Februar an im Wechselunterricht lernen können. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Von Klasse sieben an gelte mit Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Das soll vorerst bis zu den Osterferien Bestand haben.
Auch für die Kitas soll ab dem 22. Februar wieder der eingeschränkte Regelbetrieb gelten. Lehrer und Erzieher sollen sich häufiger kostenfrei testen lassen dürfen als bislang.
Bei Wechselunterricht werden die Schulklassen aufgeteilt. Eine Hälfte wird in der Schule unterrichtet, die andere Hälfte lernt zuhause. Die Gruppen tauschen tage- oder wochenweise. So werden Kontakte reduziert und Abstände können besser eingehalten werden. Dabei gilt außerdem ab sofort eine Maskenpflicht bereits ab dem ersten Schuljahr.
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will grundsätzlich, dass Grundschulen und Kitas schnellstmöglich wieder öffnen können. Sie will das aber an die regionalen Inzidenzen knüpfen. Das würde bedeuten:
- regulärer Präsenzunterricht in Grundschulen ab 24. Februar
- regulärer Betrieb in Kitas ab 24. Februar
Niedersachsen
Die Landesregierung in Hannover setzt auf ein Stufenmodell zur Öffnung von Schulen und Kitas. Bis zum 11. April (Ende der Osterferien) gilt:
- Wechselunterricht für Grund- und Förderschulen, sowie für Abschlussklassen
- Kitas bleiben geschlossen
Danach, je nach Inzidenz
- Alle Schulen
- Inzidenz unter 50: Präsenzunterricht
- ab 50:im Wechselmodell - Kitas
- Inzidenz unter 50: im Normalbetrieb
- ab 50: nur in festen Gruppen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen will vom 22. Februar an die Schulen schrittweise öffnen. Dies solle in Abstimmung mit den Nachbarländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen geschehen, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "Unser Versprechen 'Schulen und Kitas zuerst' konnte heute eingelöst werden", betont er.
Die Grundschulen sollen dann in einem Wechselmodell öffnen, sagt Schulministerin Yvonne Gebauer. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 werde NRW dann zum Präsenzunterricht übergehen.
Rheinland-Pfalz
Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen am 22. Februar vom bisherigen Fernunterricht in einen Wechselunterricht mit dem Lernen im Klassenzimmer übergehen. „Es ist klar, dass mit Schulen und Kitas die ersten Schritte gemacht werden müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Für die 5. und 6. Klassen, werde es im März einen Übergang zum Wechselunterricht geben, heißt es aus Mainz.
Für die älteren Schüler bleibt es beim Fernunterricht. «Wenn es das Infektionsgeschehen und die weiteren Entwicklungen zulassen, sollen dann alle Jahrgänge im Wechselunterricht bald wieder in die Schulen kommen», heißt es in dem Elternbrief der Ministerin
Die Regierungschefin betonte, dass alle Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen weiter von hoher Bedeutung seien. Wann immer möglich, sollten medizinische Masken getragen werden. Lüften und Hygienemaßnahmen müssten eingehalten werden.
Saarland
Vom 22. Februar an werden im Saarland die Grundschulen im Wechselunterricht öffnen, kündigte Ministerpräsident Tobias Hans an. Der Schritt werde begleitet von einem strengen Hygienekonzept und ausgiebigen Testungen. Zudem werde versucht, die Lehrer und Erzieher in Kitas beim Impfen zu priorisieren, sagte Hans.
Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will ganz im Gegensatz zur Kanzlerin möglichst schnell lockern. "Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können", sagte Kretschmer vor einigen Tagen in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können.“ Deshalb gilt ab Montag, den 15. Februar in Sachsen
- flächendeckende Öffnung von Grundschulen und Kitas
- eingeschränkter Betrieb
- Präsenzpflicht bleibt aber ausgesetzt
Sachsen-Anhalt
Anders als das Nachbarland ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff noch vorsichtig mit einer Öffnung von Schulen und Kitas. Konkret sieht der Plan der Landesregerung vor:
- ab 1. März Regelbetrieb in Grundschulen mit festen Räumen, Gruppen und Lehrern
- Bedingung: Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200
- Inzidenz sieben Tage unter 50: Regelbetrieb - eingeschränkter Präsenzunterricht für ältere Schüler
- Bedingung: Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200
- Inzidenz sieben Tage unter 50: Regelbetrieb - Abschlussklassen bleiben im Präsenzunterricht
Schleswig-Holstein
Für die Grundschüler wird es vom 22. Februar an Regelunterricht geben. Zugleich gehen die Kitas vom Not- in den Regelbetrieb über.
Nach derzeitigem Stand wären davon ausgenommen wegen der dort noch hohen Infektionszahlen Flensburg und Lübeck sowie die Kreise Herzogtum Lauenburg und Pinneberg. Definitiv entscheiden will die Regierung hierzu am nächsten Montag.
Ministerpräsident Daniel Günther kündigte ein „echtes Testregime“ für Schulen und Kitas an. In den Klassenstufen fünf und sechs an den weiterführenden Schulen werde es vorläufig weiter nur Distanzunterricht geben. Die rund 100.000 Grundschüler in Schleswig-Holstein waren zuletzt vor Weihnachten in den Schulen unterrichtet worden. Seitdem gibt es nur Distanzlernen.
Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ebenfalls einen Stufenplan vorgelegt, nachdem Öffnungen von Schulen und Kitas sogar im eingeschränkten Regelbetrieb ab 20. Februar wieder möglich wären.
- bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100
- eingeschränkten Regelbetrieb in allen Schulen
- eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas
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