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Lockdown, Friseure, Schulen: Worüber Merkel und Ministerpräsidenten heute reden

Erste Arbeitspapiere zum Bund-Länder-Gipfel

Merkel will längeren Lockdown bis März, aber dann Schulen und Friseure zuerst öffnen

Öffnungsschritte nur vorsichtig und schrittweise

Ähnlich stark wie das Coronavirus selbst grassiert in Deutschland vor allem die Corona-Müdigkeit. Ganz Deutschland sehnt sich nach Lockerungen, vor allem, weil in den letzten Wochen die Infektionszahlen drastisch gesunken sind. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Kanzlerin Merkel aber bremst diese die Euphorie. Sie befürchtet eine weitere Ausbreitung der Corona-Mutationen und so rasant steigende Infektionszahlen, wenn zu schnell gelockert wird. „Wir glauben, dass die britische Mutation sich alle 10 Tage verdoppelt“, so Merkel in der Fraktionssitzung der Union heute Nachmittag.

Eine Verlängerung des bisherigen Lockdowns bis (mindestens) 1. März scheint deshalb sehr wahrscheinlich, wie aus vorläufigen Arbeitspapieren des Bundes hervorgeht, die auch RTL vorliegen. Demnach sollen auch die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen beibehalten werden. Öffnungsschritte sollen laut diesem Papier mit Blick auf die Mutation nur vorsichtig und schrittweise erfolgen.

Doch beschlossen ist natürlich noch nichts, der Stand ist auch nicht mit allen Bundesländern abgestimmt. Schließlich gibt es auch Befürworter von Lockerungen: Einige Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus .

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Merkel: „Friseure stehen ganz oben“

 Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, 129. Bundeskabinettsitzung, DEU, Berlin, 03.02.2021 *** Angela Merkel, Federal Chancellor, CDU, 129 Federal Cabinet Meeting, DEU, Berlin, 03 02 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel
www.imago-images.de, imago images/Jens Schicke, Jens Schicke via www.imago-images.de

Nach RTL-Informationen macht sich Merkel derzeit in der Fraktion stark dafür, dass Schulen und Friseure als erstes öffnen dürfen. „Friseure stehen ganz oben“, soll sie demnach gesagt haben.

„Wir sollten mit jeglichem Öffnungschritt bis zum 1. März 2021 warten“, so Merkel weiter. Ziel sei es, Öffnungsschritte nicht in wenigen Wochen wieder durch Schließungsschritte konterkarieren zu müssen“.

Zur Öffnung von anderen Geschäften habe sich Merkel ebenfalls geäußert. „Wir können die Geschäfte ja auch nicht ewig zulassen und müssen mit den Zahlen runterkommen. Dafür ist es wichtig, dass wir die 50er Inzidenz erreichen.“ Das erscheine ihr um den 1. März möglich. Die Frage sei aber, ob die Politik und auch die Bürger genug Geduld hätten.

Diese Maßnahmen bleiben wohl bis 1. März

Erstmal heißt es aber wohl Lockdown-Verlängerung. Folgende Maßnahmen sollen laut Beschlussvorlage verlängert werden:

  • Nur Angehörige eines Hausstandes und eine weitere Person dürfen zusammenkommen
  • Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften
  • Alle nicht notwendigen Reisen und Besuche sollten unterbleiben
  • Homeoffice oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Außerdem macht das Papier einen Vorschlag zur schrittweisen Lockerung:

  • Bund und Länder arbeiten "weiter" an einer "Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie"
  • Der Betreuungs- und Bildungsbereich soll zuerst schrittweise wieder geöffnet werden
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