Klimaaktivistin Carla Rochel bei Stern TV"Letzte Generation" schließt Blockade von deutschen Flughäfen nicht aus

Was denken Sie über die Aktionen der Klimaaktivisten?

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

VIDEO: Kommentar von RTL-Politikchef Blome: "Bilder mit Brei zu beschmieren führt zu gar nichts!"

Nikolaus Blome kommentiert die Aktionen der Klima-Aktivisten. Er ist davon überzeugt, dass die Aktivisten mit solchen Aktionen rein gar nichts erreichen. Den ganzen Kommentar im Video.

Klima-Aktivisten wollen jetzt verstärkt München ins Visier nehmen

Nachdem in München Aktivisten der „Letzten Generation“ für 30 Tage in Präventivhaft genommen worden sind, will die Gruppierung nun nach eigenen Aussagen die bayerische Hauptstadt verstärkt in den Blickpunkt ihrer Aktionen nehmen. „Es sind jetzt gerade viele Menschen nach München unterwegs“, bestätigt Rochel bei „stern TV am Sonntag“.

Zentrale Forderungen der „Letzten Generation“ sind die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Rochel betont, dass es bei friedlichen Protesten bleiben werde. „Wir haben die Regierung zum Gespräch eingeladen – davon hängt ab, ob wir weiter auf die Straße gehen werden oder nicht.“ Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ebenfalls zu Gast in der Runde, sagte dazu: „Die Politik kann sich auf jede politische Debatte einlassen, aber auf keine einzige Erpressung, Drohung, Nötigung.“

Bosbach stellte außerdem infrage, mit diesen Protestaktionen Verständnis in der Bevölkerung zu wecken. Rochel entgegnete: „Das ist kein Beliebtheitswettbewerb. Es geht uns nicht darum, gemocht zu werden. Sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen.“

Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivsten

Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt unterdessen weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag in München. Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Nach einem Bericht der Zeitung will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.

Scholz: Finde es nicht gut, wenn Kunstwerke "irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte dagegen im „Tagesspiegel“: „Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte der Zeitung, man brauche den „populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union“ nicht. Dies helfe weder den Ermittlungsbehörden, noch verhindere es weitere Straftaten.

Kanzler Scholz kritisierte die Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ deutlich. „Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden“, sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Er glaube, dass das Gegenteil zu ihrem Anliegen erreicht werde, wenn sich Aktivsten auf die Straße klebten und den Verkehr behinderten. (eku/dpa)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.