Klimaaktivistin Carla Rochel bei Stern TV
"Letzte Generation" schließt Blockade von deutschen Flughäfen nicht aus
Sie kleben sich auf Straßen fest, bewerfen Gemälde mit Kartoffelbrei oder verhindern den Start von Privatjets am Flughafen von Amsterdam – und sie wollen nicht aufhören: Carla Rochel, Klimaaktivistin der „Letzten Generation“, hat bei „stern TV am Sonntag“ eine Ausweitung der radikalen Aktionen angekündigt:
„Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden.“ Auch eine Blockade an deutschen Flughäfen schließt die 20-Jährige auf Nachfrage nicht aus. In den Niederlanden hatten Hunderte Aktivisten am Samstag den Start mehrerer Privatjets am Amsterdamer Flughafen Schiphol verhindert.
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VIDEO: Kommentar von RTL-Politikchef Blome: "Bilder mit Brei zu beschmieren führt zu gar nichts!"
Nikolaus Blome kommentiert die Aktionen der Klima-Aktivisten. Er ist davon überzeugt, dass die Aktivisten mit solchen Aktionen rein gar nichts erreichen. Den ganzen Kommentar im Video.
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Klima-Aktivisten wollen jetzt verstärkt München ins Visier nehmen
Nachdem in München Aktivisten der „Letzten Generation“ für 30 Tage in Präventivhaft genommen worden sind, will die Gruppierung nun nach eigenen Aussagen die bayerische Hauptstadt verstärkt in den Blickpunkt ihrer Aktionen nehmen. „Es sind jetzt gerade viele Menschen nach München unterwegs“, bestätigt Rochel bei „stern TV am Sonntag“.
Zentrale Forderungen der „Letzten Generation“ sind die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Rochel betont, dass es bei friedlichen Protesten bleiben werde. „Wir haben die Regierung zum Gespräch eingeladen – davon hängt ab, ob wir weiter auf die Straße gehen werden oder nicht.“ Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ebenfalls zu Gast in der Runde, sagte dazu: „Die Politik kann sich auf jede politische Debatte einlassen, aber auf keine einzige Erpressung, Drohung, Nötigung.“
Bosbach stellte außerdem infrage, mit diesen Protestaktionen Verständnis in der Bevölkerung zu wecken. Rochel entgegnete: „Das ist kein Beliebtheitswettbewerb. Es geht uns nicht darum, gemocht zu werden. Sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen.“
Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivsten
Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt unterdessen weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag in München. Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Nach einem Bericht der Zeitung will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.
Scholz: Finde es nicht gut, wenn Kunstwerke "irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte dagegen im „Tagesspiegel“: „Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte der Zeitung, man brauche den „populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union“ nicht. Dies helfe weder den Ermittlungsbehörden, noch verhindere es weitere Straftaten.
Kanzler Scholz kritisierte die Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ deutlich. „Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden“, sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Er glaube, dass das Gegenteil zu ihrem Anliegen erreicht werde, wenn sich Aktivsten auf die Straße klebten und den Verkehr behinderten. (eku/dpa)
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