Versinkt Hamburg im Klima-Chaos?
"Letzte Generation" schickt erpresserischen Brief an Hamburger Bürgermeister Tschentscher
Die Forderungen der „Letzten Generation“ spitzen sich immer weiter zu. Mit ihren Klebe-Protesten sorgen sie für großen Unmut innerhalb der Bevölkerung, jetzt wendet sie sich mit einem erpresserischem Schreiben an die Hamburger Politik. Darin fordert sie die Bildung eines Gesellschaftsrates – ansonsten drohe das totale Chaos.
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"Letzte Generation" erpresst Hamburgs Politik
Der vierseitige Brief, welcher der DPA und RTL vorliegt und stellvertretend von zwei Vertretern der Gruppierung unterzeichnet wurde, richtet sich direkt an Bürgermeister Peter Tschentscher. Es wird die Bildung eines neuen Gesellschaftsrates gefordert, welcher aus zufällig ausgelosten Menschen bestehen soll. Seine Aufgabe soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 sämtlichen CO2-Ausstoß verhindern kann.
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Um der Forderung genügend Nachdruck zu verleihen, setzt die „Letzte Generation“ ein erpresserisches Ultimatum. „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. (...) Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“, heißt es in dem Schreiben.
Bürgermeister Peter Tschentscher lehnt Gespräche ab
Der Hamburger Senat und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen haben das Pamphlet aufs schärfste kritisiert und die Drohungen zurückgewiesen. Senatssprecher Marcel Schweizer teilte am Dienstag (07.03.) mit, dass Bürgermeister Peter Tschentscher das Vorgehen für nicht vertretbar halte und mit den Verfassern keinerlei Gespräche führen geschweige denn Vereinbarungen treffen werde. Im Gegenzug bläst die Politik zur Gegenoffensive. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen“, sagte Schweizer.
Unterstützung erhält Tschentscher nicht nur aus seiner eigenen Partei, sondern auch aus der CDU. „Dieses Vorgehen zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der Letzten Generation. (...) Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dennis Thering.
"Letzte Generation" stellt Stopp der Klebe-Proteste in Aussicht
Die „Letzte Generation“ stellt den sofortigen Stopp ihrer Proteste in Aussicht, sobald die Politik auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover führte diese Methode bereits zum Teilerfolg: Oberbürgermeitser Belit Onay sicherte die Unterstützung für die Bildung eines Gesellschaftsrates zu, damit die Klebe-Proteste in seiner Stadt aufhören. Diesen vermeintlich leichten Weg will man in Hamburg nicht gehen. (dpa/hzi)
