Diskussion um Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Laschet macht deutliche Ansage Richtung Maaßen und AfD

Armin Laschet schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus
Armin Laschet schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus
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04. Mai 2021 - 9:52 Uhr

Keine Zusammenarbeit mit AfD

Die Nominierung des umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen als Kandidat zur Bundestagswahl stößt einigen in der CDU auf. Viele sehen ihn am äußerst rechten Rand der Partei. In Sachsen-Anhalt wenden sich Parteimitglieder in einem offenen Brief an den Landesvorstand. Sie treibt die Sorge um, dass manche Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen seien. CDU-Chef Armin Laschet stellt jetzt klar: "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt, sie sind unser erklärter politischer Gegner."

Laschet will „Klartext reden“

Das Ziel sei, dass die AfD "aus den Parlamenten verschwindet". Es sei "klug, die Grundlinie der CDU in der Abgrenzung zur AfD zu formulieren" und dabei auch Klartext zu reden, sagte Laschet. Das gelte für die CDU auch in Thüringen, wo Maaßen für den Bundestag kandidiert. "Ich gehe davon aus, dass sich auch Herr Maaßen daran hält", sagte Laschet.

Maaßen hat Platz in der CDU – den Kurs bestimmt aber Laschet

In einer Volkspartei dürfe es "unterschiedliche Typen" als Direktkandidaten geben. Für die CDU Deutschlands sei die Richtung entscheidend, und "die gibt der Parteivorsitzende vor", sagte Laschet. "Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch "der Kandidat im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden". Damit ist Hans-Georg Maaßen gemeint. Ansonsten will sich der CDU-Chef aber nicht zu sehr mit dieser Personalie beschäftigen – sagt er zumindest. Mit der Aufstellung der Kandidaten in 299 Wahlkreisen in Deutschland sollten sich nach dem Parteiengesetz die örtlichen Ebenen beschäftigen.

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CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben Sorgen

Lange hatte Laschet sich überhaupt nicht zu der Nominierung Maaßens geäußert. Beobachter waren verwundert, schließlich gilt die Nominierung als sehr umstritten. In Sachsen-Anhalt haben knapp zwei Dutzend CDU-Mitglieder wenige Wochen vor der Landtagswahl ihre Sorgen in einem offenen Brief an den Landesvorstand geäußert. Auch sie fordern eine deutliche Abgrenzung von der AfD. Weil die bisherige Koalition manchmal schwierig gewesen sei, fürchten sie, dass einige Mitglieder eine Kooperation mit der AfD anstreben könnten.

Sie fordern deshalb, "dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Diese würde einen großen Schaden für unser Land und für unsere Partei bedeuten - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene." Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aber jetzt schon ausgeschlossen, meint der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze Er habe bereits "unmissverständlich betont, dass es unter meiner Führung auch nach der Landtagswahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben wird".