Klingbeil über Wahlprogramm der Union
"Mit Armin Laschet zieht die soziale Kälte ein"
Es hat lange gedauert, aber die Union hat jetzt ein Wahlprogramm, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf zieht.
Trotz (oder gerade wegen) der langjährigen Zusammenarbeit, hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im RTL/ntv-Frühstart erleichtert darüber gezeigt, dass die Große Koalition bald Geschichte sein wird: „Ich bin froh, dass es mit dieser Koalition zu Ende geht.“ (im Video)
Über das Wahlprogramm des noch Koalitionspartners sagte der SPD-Politiker: „Das Programm der Union dokumentiert: Die Union braucht eine Pause in der Opposition, sie hat keine Ideen mehr für das Land, und dort, wo sie Ideen hat, ist sie auf dem falschen Weg. Wir kämpfen jetzt für andere Mehrheiten. Wir wollen eine Koalition ohne die Union“, sagte Klingbeil.
"Nichts für Pflegekraft, nichts für Erzieherin"
Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Vorschläge von CDU/CSU, wie man die Krise im Zuge der Pandemie am besten überwinden kann.
„Das, was die Union vorlegt, ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen. Da passiert nichts für die Erzieherin, da passiert nichts für die Pflegekraft, also für all die Menschen, für die wir auf den Balkonen standen während der Pandemie.“
Statt die sozialen Berufe besser abzusichern, werden, so Klingbeil, nach Vorstellung der Union die Unternehmenssteuern gesenkt und der Soli für Spitzenverdiener abgeschafft. „Das ist nicht mehr die Union von Angela Merkel, das ist eine soziale Kälte, die mit Armin Laschet einzieht, und das ist ein Programm, das dieses Land polarisieren wird.“
