Wahlprogramm liegt RTL vor
Wahlprogramm von CDU/CSU: Union verspricht Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen
Es sind nicht einmal mehr 100 Tage bis zur Wahl. Nun haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder stellten das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ in Berlin offiziell vor.
CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, betonte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“
Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, dass Laschet und Söder erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. „Jeder der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern“, wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich „sehr gut.“ Auch in der gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren sich Laschet und Söder als ein Team. „Wir werden es gemeinsam rocken“, drückte es Söder dann bei der Vorstellung des Programms aus.
Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das Wahlprogramm liegt RTL vor.
Interview: Wer soll das Programm denn bezahlen, Herr Ziemiak?
Nein zu Steuererhöhungen, Familien sollen gefördert werden
Die Spitzen von CDU und CSU wollen demnach die Wahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, heißt es im Programm
Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. „Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“
Das sind die Pläne:
völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer angestrebt, die Arbeitnehmer entlasten soll
Verdienstgrenze bei Minijobs soll von 450 auf 550 Euro monatlich erhöht werden
"perspektivisch" soll der Freibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro angehoben werden
Familien sollen etwa beim Eigentumserwerb durch verbilligte Kredite und eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie den Einstieg in das sogenannte Kindersplitting gefördert werden.
Franca Lehfeldt in Berlin: "Die Union verspricht allen alles"
In der Einleitung des Wahlprogramms taucht der bemerkenswerte Satz auf: „Wir können nicht zaubern, aber wir wollen und können arbeiten" - das lässt viel Spielraum für Verhandlungen mit Koalitionspartnern ordnet Franca Lehfeldt das Wahlprogramm ein.
Keine Mütterrente, Konzept für „Generationenrente"
Laut Markus Söder sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Diese sei ein „wichtiger Akt der Gerechtigkeit“. Er hoffe, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne. Damit signalisierte Söder, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird - führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.
Die Union will nach dem Entwurf zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.
Wirtschaft und Klima
In einem „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft wird eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer“ angekündigt. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach „auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent“ gehalten werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.
CDU und CSU betonen, dass der Weg in ein "Modernisierungsjahrzehnt" die rote Linie in dem Programm sei. Deutschland soll laut Laschet klimaneutrales Industrieland werden und dabei sowohl Klimaschutz als auch die sozialverträgliche Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer erreichen. „Wir wollen weiter Industrieland bleiben und hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher“, heißt es dazu im Wahlprogramm.
Die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms sei, dass die Union „Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung" wolle, sagte Söder. Im Programm findet sich ein Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands in 2045 sowie einem ausgeweiteten Emissionshandel für CO2-Zertifikate. Zahlen etwa für den angestrebten CO2-Preis werden nicht genannt. Einnahmen daraus müssten „in vollem Umfang" an Bürger zurückgegeben werden.
Und wer soll es bezahlen?
Die Union will laut CSU-Chef Markus Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagte er. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.
Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“, sagte Söder und fügte hinzu: „und zwar relativ schnell“. Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.
(dpa/reuters/eku)
